Archiv für Linksjugend

Links kämpfen, Links campen!

Posted in NACHBERICHTE with tags on August 18, 2012 by solidweissenburg

Ein kleiner Nachbericht des Sommercamps der Linksjugend [’solid] in Kratzeburg

Für 8 Tage war auf einer Wiese in der nähe des Mecklenburgischen Dörfchens Kratzeburg Feriensozialismus angesagt. Die Linksjugend [’solid] veranstaltete hier ihr jährliche Sommercamp. Zwischen 150 und 200 Genoss*Innen verbrachten hier ihre Freizeit, diskutieren, besuchten Workshops, lernen neue Leute kennen, feierten oder lagen auch einfach mal faul in der Sonne. Bei etwa 50 verschiedenen Workshops konnten sich die Campteilnehmer*Innen weiterbilden. Der Schwerpunkt dabei lag in diesem Jahr ganz allgemein auf dem Thema Feminismus. Einzig kritikwürdig hierbei war, dass alle Workshopthemen an sich doch sehr spezifisch waren, und es keine kleine Einführungen in Thematiken wie „Was ist Feminismus“ oder „Queertheorie“ gab. Zusätzlich gab es noch eine Block Workshops zu politischen Themen im allgemeinen, also von Antifa bis zum Umgang mit linker Geschichte, und eine Block zum Thema Skill, etwa Transpis malen, Aktionskletter etc.

Auch für ein ausführliches Kulturprogramm war gesorgt: Jeden Abend gab es im Gitarren- und im Technozelt Musik auf die Ohren, im Kinozelt waren ausgesuchte Filme zu sehen und zusätzlich

noch jeden Abend etwas besonderes, wie die Nerdnight oder die Nachtralley, bei der die Teams mit Bayerischer Beteiligung allerdings eher mäßig abschnitten. Interessant war auch der Besuch des Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, der Donnerstags Abends nach einem kurzen Inputreferat mit uns diskutierte.

Ganz fettes Lob hat die Vokü-Crew verdient, die es vollbracht hat drei mal täglich leckerstes veganes Essen zu servieren. Ingesamt 14 in unserem Landesverband aktive Genoss*Innen waren

schließlich anwesend. Insgesamt kann gesagt werden, dass wir auf dem Sommercamp weitere Kontakte im Bundesverband geschlossen haben, so hat uns der Landesverband Hessen zur „Auszeit“ im Oktober eingeladen und der Landesverband wurde positiv, als ein Landesverband der nicht nur langweile Satzungsdebatten führt, sondern sich auch inhaltlich ins Verbandsgeschehen einbringen kann dargestellt.

Allerdings gibt es am diesjährigen Sommercamp auch einige Dinge die kritisiert werden müssen: Zum einen wahren auch ungebeten Gäste und Form von abertausenden Mücken anwesend, deren Stiche allen anwesenden Genoss*Innen juckende Souvenirs einbrachten, zum anderen erinnnerte die Mateversorgung an sozialistische Mangelwirtschaft, was aber eher an der abgelegenen Lage, als an mangelnder Organisation lag. Zuletzt aber auch Kritik, die es auch verdient hat, als solche bezeichnet zu werden: Der Ort, nämlich mitten in Mecklenburg-Vorpommern lädt nicht unbedingt zur Anreise der südlichen Landesverbände ein. Der LSPR wird diese Kritik auch noch einmal an die Bundesebene herantragen, um zu kommunizieren, ob es nicht möglich wäre für das nächste Jahr einen Ort zu finden in dem eine Anreise vielleicht nur sechs und keine zwölf Stunden mehr dauert.

Alles in allem war es allerdings eine wunderschöne, interessante Woche, wir empfehlen allen Genoss*Innen auch zumindest einmal ein Sommercamp zu besuchen und hoffen dorthin nächstes Jahr vielleicht mit noch mehr Menschen fahren zu können.

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Victor Rother als Sprecher bestätigt

Posted in AKTUELLES, PRESSE with tags , , on Mai 15, 2012 by solidweissenburg

Weißenburg – Bei der letzten Sitzung der sozialistischen Jugend Weißenburg wurde Victor Rother von den 23 anwesenden Genossinnen und Genossen, bei zwei Enthaltungen, wiedergewählt. Rother vertritt die Basisgruppe seit 2008 in der Öffentlichkeit. 

Wir werden uns weiter unbequem und konsequent in die lokale Politik einmischen und dabei unseren Grundsätzen als sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband gerecht werden“ so der 24-Jährige nach seiner Wahl. 

Die Weißenburger Linksjugend solid ist die aktivste politische Jugendorganisation im Landkreis und polarisierte zuletzt mit ihrem Schachspiel gegen das bayerische Feiertagsgesetz vor der St.- Andreas-Kirche. Im vergangenen Jahr initiierte Solid die Weißenburger Montagsmahnwachen für den Atomausstieg, an denen sich sechs Wochen lang über 170 Personen beteiligten. 

Für viel positive Resonanz aus der Bevölkerung sorgte zuletzt die Frühlingskampagne „Guerilla Gardening – Upgrade your city“, bei welcher die Linksjugend zur Stadtverschönerung mittels Aussaat von Blumen und Pflanzen aufrief um so auf die Problematik der tristen Städte aufmerksam zu machen.

Nachbericht zur Mahnwache zum 1. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

Posted in NACHBERICHTE with tags , , , on März 26, 2012 by solidweissenburg

Genau ein Jahr nach der 1. Mahnwache zum Super-Gau von Fukushima in Weißenburg, versammelten sich auf Initiative der Linken erneut verschiedene atomkritische Organisationen und über 70 Einzelpersonen für eine einmalige Mahnwache am Weißenburger Marktplatz.

Beginnend mit dem Sprecher von [’solid] Weißenburg betonten auch alle weiteren RednerInnen Ihre Entschlossenheit mit Nachdruck auf einen schnellen Atomausstieg zu setzen und der Bundesregierung auch weiterhin sehr kritisch auf die Finger zu schauen. Man sei auch jederzeit wieder bereit erneut zu größeren Aktionen aufzurufen. Die von der Bundesregierung beschlossene Förderungskürzung der Solarenergie wurde als Einstieg zum Ausstieg aus der Solarenergie – Förderung verurteilt.

Hilfe, ich sitze im Dunkeln? – Raus aus der Atomenergie! – Raus aus dem Kapitalismus!

[’solid] Weißenburg bekräftigt hiermit seine Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg und eine Vergesellschaftung des Energiesektors als Non-Profit-Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Nur dadurch kann es uns gelingen eine sozial-ökologischen Revolution durchzuführen. Dabei brauchen wir keine Konzerne wie RWE, EnBW, E.on oder auch Vattenfall. Diese haben nur Ihre eigenen Interessen im Sinn. Begründung gefälligst? Gerne. Hier zwei Aussagen, die wir nicht so stehen lassen können:

RWE: Der Konzern habe zuallererst „die Interessen der Aktionäre (zu) schützen“ – nicht etwa die Gesundheit der Bevölkerung.

Hans-Peter Villis: „Ich bin als Chef von EnBW verpflichtet, das Vermögen der Gesellschaft zu schützen“.

In 2011 verloren die sieben ältesten Kernkraftwerksblöcke Deutschlands sowie das Kernkraftwerk Krümmel endgültig ihre Betriebsgenehmigung. Der Plan, einen der Blöcke als Reserve vorzuhalten, wurde von der Bundesnetzagentur Ende August 2011 verworfen. Die seit Jahrzehnten mit vielen Millionen Mark/Euro am leben erhaltende Lüge, dass es zu Stromengpässen in Deutschland kommen würde, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Gestiegen sind einzig die Strompreise und dies obwohl Deutschland auch weiterhin ein Stromexporteur ist, sprich es mehr Strom gibt als abgenommen wird.

Eine Vergesellschaftung bedeutet allerdings noch lange keine Änderung hin zu einer ökologischen und dezentralen sowie kommunalen Energieversorgung. Es würden sich nur die Eigentumsverhältnisse ändern. Am Ende womöglich noch die Kohle mit Großkraftwerken eine Renaissance feiern. Geändert werden muss vielmehr auch die zentralistische Struktur der Energieversorgung. Megaprojekte wie Desertec (imperialistisches Konzept zur Erzeugung von Ökostrom in afrikanischen Wüsten für Europa), riesige Offshore – Windparks in der Nordsee oder auch die Förderung des CCS-Verfahrens für den Kohleabbau (CO2-Abscheidung und Speicherung in unterirdischen Gesteinsschichten auf unbegrenzte Zeit) sind abzulehnen. So schafft man nur neue undemokratische Machtstrukturen in den Händen von Wenigen. Die Milliardenkosten zum Netzausbau um unseretwegen auch Ökostrom von der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara nach Deutschland zu verlegen oder von der Nordsee nach Berchtesgaden würden nur wieder die VerbraucherInnen zahlen. Am Windrad im eigenen Garten und den Sonnenkollektoren auf dem eigenen Dach aber verdienen die Energiekonzerne nichts, die kommen nur dem Verbraucher zugute.

Es genügt also nicht nur die stoffliche Seite der Energiefrage zu diskutieren, sondern es muss vielmehr die Struktur der Energieversorgung geändert werden, und das hat mit Eigentumsfragen und mit der Frage nach Ziel und Zweck der gesellschaftlichen Produktion zu tun.

Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und ihre Einzelteile in öffentliches Eigentum überführt werden!

Aufmucken gegen Rechts in Ansbach

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on Februar 1, 2012 by solidweissenburg

Schon zum dritten mal findet in Ansbachdas Aufmucken gegen Rechts statt. Dieses Jahr wird das Konzert im Speckdrumm stattfinden und bietet eine große Musikauswahl. Mehrere Stilrichtungen wie Punk, Ska, Rap und ein Liedermacher sind vertreten.

Wie auch in den letzten Jahren ist es wieder Ziel, zwischen Tanz und guter Musik sich klar gegen Rechts zu positionieren. Aus aktuellem Anlass heraus, wie Beispielsweise der Übergriff auf den Störtebeker und das AJZ Weißenburg, ist es vor allem jetzt wichtig zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und zusammenstehen. Wir wollen mit einer alternativen Jugendkultur dagegen protestieren und den Faschist_Innen keinen Fußbreit in Ansbach und anderswo lassen.

Im Rahmen des Konzertes soll es eine vegane Volxküche geben, die von Racooking organisiert wird und mitunter auch einen Infostand, um den Konzertbesuchern Informationen über rechtes Gedankengut und deren Organisationsstrukturen zu geben.

Am gleichen Tag findet nachmittags um 16.00 Uhr eine Großkundgebung mit anschließender kämpferischer Demonstration statt. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen.

Lasst ihnen unsere Entschlossenheit zeigen.

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!

Bands:

Eskalation – SkaPunk/Raggae

Pyro One – Rap

My perfekt Mistake – Mainscream

Nautilus – Liedermacher

Einlass: 19:30

Eintritt: 5€

Initiator: Linksjugend [`solid] Ansbach

Unterstützende Gruppen:

[’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

NLA – Netzwerk Linker Aktivist_innen

Racooking – vegane Volxküche Ansbach

Einlassvorbehalt:

Nach §10 BayVersG ist Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt.

Nachbericht zur Kundgebung in Ansbach

Posted in NACHBERICHTE with tags , , , on Januar 13, 2012 by solidweissenburg

Am Samstag den 07. Januar 2012, initiierte der Antifaschistischer Koordinierungskreis Ansbach (AKA) eine Kundgebung mit Flyer Verteilung und anschließender Spontandemonstration. Die neu gegründete Gruppe reagierte damit auf den Neonazistischen Übergriff in der Silvester Nacht auf Besucher der Kneipe Störtebeker. An der Kundgebung und der Demonstration selbst nahmen 200 AntifaschistInnen teil.

Die Veranstaltung wurde von mehreren Redebeiträgen begleitet. Diese thematisierten die steigende rechte Gewalt, lokal aber auch überregional. Gleichzeitig wurde ein Infotext zu dem  Übergriff in der Innenstadt und im nähren Umfeld der Kundgebung verteilt. Im Anschluss führte eine kämpferische und lautstarke Demo durch die Ansbacher Altstadt.

Die Kundgebung, wie auch die Demonstration, können als Erfolg eingestuft werden. Doch ist das neofaschistische Problem, im ländlichen und städtischen Raum damit nicht gelöst. Solange Neonazis Autos anzünden, Jugendzentren und Kneipen ungehindert Überfallen können, und dies sind nur Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, ist ein aktiver und konsequenter Antifaschismus notwendig und unumgänglich. Nehmt Kontakt zu örtlichen Gruppen auf und bringt euch mit ein!

Kommt zur Demo am 03. Februar um 16.00 Uhr auf dem  Ansbacher Martin Luther-Platz!
Aufmucken gegen Rechts – Konzerte in Ansbach (03.02.2012) und in Weißenburg (25.02.2012)

Weitere Infos findet ihr unter:

Netzwerk Linker AktivistenInnen: nla.blogsport.de
[’solid] Weißenburg: linksjugend-solid-weissenburg.de
[’solid] Ansbach: solidan.blogsport.de

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Offener Brief zum geplanten Gastvortrag von Eckhard Jesse an der FAU am 11.01.2012

Posted in AKTUELLES with tags , on Januar 10, 2012 by solidweissenburg

Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg

Institut für Politische Wissenschaft

Prof. Dr. Roland Sturm

Kochstraße 4

91054 Erlangen

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Roland Sturm,

am 11.01.2012 veranstalten Sie am Institut für Politikwissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg einen Gastvortrag mit Prof. Dr. Eckhard Jesse zum Thema politischerExtremismus. Anfang Dezember wurde Jesse bereits von der FAU als Gastredner bei der Fachtagung „Rechtsextremismus-Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat?“ geladen. Wie die Erlanger Nachrichten bereits berichteten, war die Einladung Jesses äußerst umstritten. In einem offenen Brief, der an Presse, RednerInnen und Dekanat geschickt wurde, thematisierte das Bündnis, welches sich aus gegebenem Anlass formierte, die problematischen Beziehungen und Thesen Jesses.

Eckhard Jesse ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme, Politische Institutionen an der Technischen Universität Chemnitz. Kritik an ihm wurde in der Vergangenheit nicht nur wegen seiner mangelnden Berührungsängste und seiner Kontakte zur „Neuen Rechten“ sowie einzelnen Neonazis laut, sondern auch wegen vermehrter antisemitischer Äußerungen, in denen er beispielsweise die Kritik an groben Antisemitismen als „hysterische Reaktionen“ abtut (Vgl. SZ vom 5.2.2002).

Jesse ist einer der führenden Wissenschaftler, die die Extremismustheorie hervorgebracht haben. Diese Theorie selbst ist jedoch äußerst umstritten. Die Extremismustheorie konstruiert das Bild einer Achse, auf der sich das politische Spektrum ordnet; diese geht von links über eine Mitte nach rechts, wobei sich die Extrempositionen am rechten und linken Rand finden. Jesse hat nun eine neue Form dieser Extremismustheorie kreiert, welche sich in einem Hufeisen ausdrückt und so eine angebliche strukturelle Nähe linker und rechter Positionen postuliert, die politischen Ränder rechts und links sich also annähern würden. Diese Sortierung und Aufteilung verharmlost allerdings Ungleichwertigkeitsideologien wie Rassismus und Antisemitismus, die vor allem in der extremen Rechten zu finden sind und in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ihren Nährboden finden. Belegt ist dies durch viele Studien, so zum Beispiel in den Ergebnissen der Friedrich-Ebert Stiftung zum Thema „Vom Rand zur Mitte“. Dies wird allerdings in der Extremismustheorie von Jesse ausgeschlossen, die in eben dieser Mitte den angeblichen Garanten für einen demokratischen Rechtsstaat zu finden meint. Jesse ist unserer Ansicht nach daher nicht als wissenschaftlicher Redner tragbar. Wir fordern Sie daher dringend auf, den Referenten aus zu laden und die notwendige Distanzierung von demselben zu vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistisches Aktionbündnis Nürnberg (AAB)

Antifaschistische Linke Fürth (ALF)

Antikapitalistische Linke Bayern

Banda Sinistra Erlangen

Gruppo Diffuso Erlangen

Linke und Kritische StudentInnen Erlangen (LUKS)

Linksjugend [’solid] Weißenburg

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Zeitungsartikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 06.02.2002

NPD-Verbot:Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner

von Heribert Prantl

Die vom Karlsruher Gericht bestellten Gutachter sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen

(SZ vom 06.02.2002) – Der Unstern über dem NPD-Verbotsantrag leuchtet immer greller – und das ist, wie sich nun herausstellt, nicht nur die Schuld der V-Leute und der Geheimdienstbürokratie in den Innenministerien. Auch das Bundesverfassungsgericht in Gestalt seines Richters Hans-Joachim Jentsch agiert recht unglücklich.

Jentsch, früherer CDU-Justizminister von Thüringen, ist Berichterstatter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts für das NPD-Verbotsverfahren. Zwei der drei Gutachter, die er für dieses Verbotsverfahren bestellt hat, sind politisch äußerst umstritten.

Es handelt sich um Professor Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Ihnen wird ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt. Sie sind nach Paragraf 27 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes als „sachkundige Dritte“ geladen worden. Der einschlägige juritische Großkommentar definiert das so: „Sachkunde ist objektiver Sachverstand“.

Der objektive Sachverstand der vom Gericht bestellten Gutachter sieht im vorliegenden Fall wie folgt aus. Eckhard Jesse ist durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. 1990 schoss er sich in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden ein und meinte: „Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen“.

Kritik an groben Antismetismen beklagte ere als „hysterische Reaktion“. Der genannte Aufsatz Jesses erschien in dem von ihm gemeinsam mit Uwe Backes und Rainer Zitelmann herausgegebenen Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus“, das als Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus gilt.

In diesem Buch werden „moralisiernde Gesinnungsstatements“ der Historiker ebenso gegeißelt wie deren „Pose des Anklägers gegenüber den Akteuren des Dritten Reiches. In einem Artikel, den Jesse am Montag auf Seite 3 der „Welt“ publiziert hat, behauptet er, das die Gefahr von rechts hochgespielt, die von links verharmlost würde: „Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand“.

Uwe Backes ist dadurch bekannt geworden, dass er sich vehement für die Veröffentlichung eines äußerst sonderbaren Textes über den Hitler-Attentäter Johann Georg Elser eingesetzt hat. Am 8. November 2000 druckte die Frankfurter Rundsschau diesen Aufsatz des am Hannah-Arendt-Instituts lehrenden Privatdozenten Lothar Fritze, in dem dieser die moralische Legitimität des gescheiterten Attentats von Elser auf Hitler am 8. November 1939 in Frage stellte.

Der Streit über diesen Aufsatz eskalierte zu einem Eklat in der Führung des Hannah-Arendt-Instituts: Der damalige Direktor Klaus-Dietmar Henke distanzierte sich, sein Stellvertreter Backes dagegen fühlte sich als „Anwalt Fritzes“. Der angesehene US-Holocaust-Forscher Saul Friedländer forderte die Entlassung von Backe.

Das sächsische Kultusministerium reagierte trotzig – und ließ stattdessen den Vertrag von Henke auslaufen. Es galt als offenes Geheimnis, dass man der Meinung war, das Institut habe sich unter Henkes Leutung zu viel mit dem Nationalsozialismus und zu wenig mit der SED-Diktatur beschäftigt. Jüngst hat Backes „vergangenheitsfixierte Warner vor neuem Nationalismus“ angeprangert, die „vollmundige Bekundungen vom rechten Rand nicht selten für bare Münze“ nähmen und einen „Alarmismus“ gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut beklagt.

Wie aus dem Bundesverfassungsgericht verlautet, bleibt die Benennung der beiden Gutachter auch nach Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung erst einmal bestehen. In Karlsruher Kreisen hieß es sarkastisch: Es handele sich „ohne Zweifel um Sachverständige“.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-macht-bock-zum-gaertner-1.423365

Protestkundgebung: Türkei bombardiert, Deutschland finanziert! – Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Posted in PRESSE, TERMINE with tags , , , , on Januar 5, 2012 by solidweissenburg

Weißenburg – Die Weißenburger Linksjugend ruft zusammen mit der Partei DIE LINKE und dem Netzwerk Linker Aktivist_innen (NLA) zu einer Protestkundgebung auf. Diese findet am am kommenden Freitag, 06. Januar um 18.00 Uhr vor dem Gotischen Rathaus in Weißenburg statt. Anlass ist die „rücksichtslose Bombardierung und Ermordung von 35 Kinder und Jugendlichen, in Kurdistan, durch türkische Kampfflugzeuge“ heißt es in der Pressemitteilung der Organisationen. Thematisiert werden soll auch, dass die Türkei zu den drei größten Abnehmern von deutschen Rüstungsgütern gehört.