Archiv für Demo

Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on Februar 1, 2013 by solidweissenburg

ndWir unterstützen das antifaschistische Bündnis zum NSU – Prozess in München. Nähere Infos findet ihr unter nsuprozess.blogsport.de.

Am Mittwoch, den 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. Die Demonstration wird am Samstag, den 13. April um 13.00 Uhr am Stachus in München stattfinden.

Wir fahren mit der Bahn gemeinsam nach München. Abfahrt ist um 10:21 Uhr vom Weißenburger Bahnhof. Bitte kommt früh genug, damit wir wissen wie viele Fahrkarten benötigt werden.

Hier der Aufruf:

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.
Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.
München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft!

Komm zum Jugendblock gegen die NATO-Kriegskonferenz 2013!

Posted in AKTUELLES, TERMINE with tags , , , on Januar 21, 2013 by solidweissenburg

bannerWie jedes Jahr treffen sich am ersten Februarwochenende im Bayerischen Hof MilitaristInnen, RüstungslobbyistInnen und die dazugehörigen PolitikerInnen hauptsächlich aus NATO-Staaten und planen ihre nächsten Kriege, die nächsten Waffendeals und wie sie die Bevölkerung am Besten auf Kriegskurs bringen.

Du fragst dich: Was geht mich das an? Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem das Geld, was z.B. in der Bildung fehlt, für die nächsten Kriege ausgegeben wird. Während der Euro wackelt, ganze Staaten pleite gehen und uns erzählt wird, „wir“ müssten sparen, um die Haushaltsausgaben zu verringern, werden im Bayerischen Hof Milliarden-Deals zwischen RegierungsvertreterInnen und Rüstungskonzernen vorbereitet. Doch das ist nichts Neues, denn während die Bundesregierung von Krise redet, verschenkt sie Milliarden an Banken und Konzerne. Für die Bildung bleibt da nichts über. Durch die Krise und Lohndrückerei der Konzerne sinken nicht nur die Löhne, es gibt auch immer weniger Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Kommunen sind pleite und Turnhallen verfallen. Das ist nicht unsere Krise, sondern die Krise der Banken und Konzerne!

Weg mit den Sparpaketen in Deutschland, Griechenland und sonstwo! Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, auf dem nicht nur Geschäfte mit Krieg und Militarisierung gemacht werden, sondern auch die nächsten Kriegseinsätze beschlossen werden. Ob mit Truppen wie z.B. in Afghanistan, oder mit logistischer und technischer Unterstützung wie im Irak oder in Libyen: die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen rund um die Welt beteiligt. Und das nicht etwa, um dort Menschenrechte zu verteidigen, sondern zur „Sicherung von Handelswegen“, wie es der ehemalige Bundespräsident Köhler ausdrückte. Krieg beginnt jedoch nicht nur in Afghanistan sondern in deinem Klassenzimmer. Morgens steht immer öfter ein Uniformierter “Jugendoffizier” an der Tafel und „hält Unterricht“, bei dem er (oder sie) für den „todsicheren“ Job SoldatIn wirbt. Denn durch die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer noch effektiveren Interventionsarmee wird nun deutlich mehr Kanonenfutter gebraucht – um die Handelswege deutscher Großkonzerne zu sichern. Während wir uns mit zu großen Klassen, zu wenig LehrerInnen, zu viel Stoff und zu wenig Freizeit rumärgern dürfen, werden Milliarden für Rüstung, Krieg und Militär verpulvert. 30 Milliarden Euro werden pro Jahr für die Bundeswehr ausgegeben – rund 1 Milliarde Euro kostet der Krieg in Afghanistan jedes Jahr. Geld, das für unsere Ausbildung fehlt!

Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militarisierung! Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsagenturen und sogenannten “Krisengebieten”! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Militärfreie Zonen schaffen – in München und überall Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Geld für Militär und Kriegseinsätze ausgegeben wird statt für die Bildung! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Jugendliche einen „Job“ bei der Bundeswehr annehmen müssen, weil es zu wenig zivile Ausbildungsplätze gibt! Wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass Kriege für den Profit von Konzernen geführt werden. Und wir wollen nicht mehr hinnehmen, dass wir uns auf die nächsten Kriegseinsätze in Syrien und Iran einstimmen sollen. Wir wollen in einer Welt des Friedens leben! Lasst uns gemeinsam ein Zeichen gegen Krieg, Rüstung und Militarisierung setzen! Krieg ist gegen die Interessen jedes Jugendlichen. Wir kämpfen für ein neues Bildungssystem und eine solidarische Gesellschaft ohne Krieg.

Deshalb werden wir im Februar mit Tausenden Menschen auf die Straße gehen und gegen die Nato-Kriegskonferenz protestieren. Auf der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ geht es nicht um unsere Sicherheit, sondern um sicheren Profit der Banken und Konzerne!

Kein Frieden mit der NATO – kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft! Geld für Bildung statt für Rüstung! Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze!

Komm zum Jugendblock auf der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz am Samstag, den 2. Februar um 13 Uhr am Stachus in München!

Mehr Infos unter: http://www.jugendblock.de

Aufruf zur Demonstration in Weißenburg: “Schulter an Schulter gegen Rassismus – Faşizme karşı omuz omuza”

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on November 15, 2012 by solidweissenburg

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ruft die Bürgerinnen und Bürger aus aktuellem Anlass für den Freitag, 16.11.2012, um 19:00 Uhr vor dem Weißenburger Jugendzentrum zu einem „antifaschistischen Stadtrundgang“ auf.

In Weißenburg treten Personen aus dem neonazistischen Spektrum in letzter Zeit wieder zunehmend aggressiver auf. Ihre Aktivitäten richteten sich in der Vergangenheit vor allem gegen das Weißenburger Jugendzentrum, aber auch gegen Vertreter des Landkreisbündnisses, die wegen ihres Engagements gegen Rechts von Neonazis provoziert und angegangen wurden. Zuletzt war der Schnellimbiss „Bosporus“ in das Visier einer Gruppe von Angehörigen der Naziszene geraten.

Am vergangenen Wochenende in der Nacht von Freitag auf Samstag belagerten diese ein türkische Schnellrestaurant in der Weißenburger Innenstadt eine Stunde lang, in dem sich auch einer der Sprecher des Landkreisbündnisses befand, um eine Drohkulisse aufzubauen. Als der Inhaber den Personenkreis von 7 bis 8 Personen den Eintritt verweigerte ging der stadtbekannte Neonazi Danny B. die Schaufensterscheiben an. Der Inhaber ging daraufhin vor seinen Laden und forderte die Gruppe auf sich zu entfernen. Diese kamen dieser Bitte allerdings nicht nach und bereiteten sich auf eine körperliche Auseinandersetzung vor. Bevor es dazu kam ging der Inhaber wieder in seinen Laden zurück und rief die Polizei. Beim Eintreffen der Polizeistreife entfernte sich, bis auf zwei Personen, der Rest der Gruppe. Nach Aufnahme der Daten war die Polizei gezwungen handgreiflich die Neonazis zum Verlassen des Tatortes zu bewegen.Der Betreiber des Lokals „Bosporus“ hat inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit Ihrer Teilnahme an der Demonstration zu zeigen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Neonazis in unserer Stadt ein Klima der Angst erzeugen wollen. Um die Bedrohung von Demokratie und Menschenrechten durch faschistisches Gedankengut sowie die konkrete Gefahr, insbesondere für Migranten, anschaulich darzustellen, werden die Teilnehmer der Demonstration im Anschluss an eine kurze Auftaktkundgebung vor dem Jugendzentrum Weißenburg die Orte in Weißenburg abgehen, an welchen Nazis in der Vergangenheit auffällig waren.

Mehr Infos unter: www.wug-gegen-rechts.de

Kundgebung: Protest gegen ACTA. Nürnberg

Posted in AKTUELLES, TERMINE with tags , , , on Februar 11, 2012 by solidweissenburg

Zugtreffpunkt für die gemeinsame Fahrt mit [`solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg nach Nürnberg, zur „Stop ACTA“-Demonstration, ist am Samstag, den 11.02.2012 um 13 Uhr am Weißenburger Bahnhof.

Ablauf:

15:00 Beginn

15:30 Begrüßung

im Anschluss: Rednerbeiträge

17:00 Wir marschieren von der Lorenzkirche zum Weißen Turm und wieder zurück

18:00 Ende der Veranstaltung

ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch.

Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet.

Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann.

Wir müssen uns dagegen wehren, für unsere Freiheit und Demokratie protestieren!

» Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. «

Wichtige Petition:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Offizielles ACTA-Dokument in Deutsch:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Zwei Textstellen mit verheerenden Folgen:

» (1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. «

» (2) Jede Vertragspartei sorgt außerdem dafür, dass ihre Gerichte anordnen dürfen, dass Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung solcher rechtsverletzender Waren verwendet wurden, unverzüglich und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. «

Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

http://www.youtube.com/watch?v=citzRjwk-sQ

Bericht: digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/ , wichtigste Informationen:

• GEFAHREN FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DEN ZUGANG ZU KULTUR

1. Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.

2. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.

3. ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).

4. Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

• GEFAHREN FÜR DEN DATENSCHUTZ

1. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.

2. Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

• HINDERNISSE FÜR INNOVATION

1. ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.

2. Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.

3. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Kritische Auseinandersetzung mit ACTA: http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/01/internet-awash-in-inaccurate-anti-acta-arguments.ars (Englisch)

Bündnispartner: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Fürth, Erlangen & Bamberg, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Junge Piraten, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg (OFCN 589), FAU-IAA, EDJ/Occupy Nürnberg

Nachbericht zur Kundgebung und Demonstration – Ansbach, 03.02.12

Posted in ANTIFA, NACHBERICHTE with tags , , , on Februar 7, 2012 by solidweissenburg

Am vergangenen Freitag versammelten sich auf dem Martin-Luther-Platz in Ansbach, mehr als 1000 Menschen um ein Signal gegen den Angriff von NeofaschistInnen, in der Silvesternacht, auf die Kneipe Störtebeker in Ansbach zu setzen. Im Anschluss bewegte sich ein kämpferischer Demonstrationszug durch die Stadt Ansbach, dem sich mehr als 600 AntifaschistInnen anschlossen.

Vor zwei Wochen bedrängten Neonazis erneut die Kneipe Störtebeker. Dieser jüngste Zwischenfall bewies ein weiteres mal, dass breit aufgestelltes antifaschistisches Engagement mehr denn je notwendig geworden ist. Doch bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Spaltungsversuche aus dem Ansbacher Stadtrat, an denen sich auch die Oberbürgermeisterin rege beteiligte. Die CSU verkündete, der Kundgebung und Demonstration demonstrativ fern bleiben zu wollen, u.a. weil die lokale Linksjugend [’solid] sich im Antifaschistischen Koordinierungskreis (AKA) Ansbach engagiere, „Banden“ bilden und Nazirückzugsbiete aufmischen wolle. Linke wurden bereits im Vorfeld mit NeofaschistInnen gleichgesetzt, und der Aufruf zu einer „kämpferischen Demo“ kriminalisiert.

Auf der Kundgebung relativierte und verharmloste dann der Landrat des Landkreises Ansbach (CSU) die Leib und Leben bedrohende Gefahr, die von NeofaschistInnen ausgeht, indem er links und rechts gleichsetze und damit die unwissenschaftliche „Extremismustheorie“ ein weiteres mal bediente. Seine unsäglichen Äußerungen, wurden aus der Menge heraus mit unüberhörbaren Zwischenrufen quittiert.

Der „skandalumwitterten“ Demonstration, mit einem lautstarken „Antifaschistischen Block“ an der Spitze, schlossen sich trotz eisiger Kälte viele hunderte Menschen an und zeigten damit erneut, dass die Straßen in Ansbach nicht den Neonazis gehören.

Die geschürten Befürchtungen aus Teilen der Stadtratsfraktionen und der OB haben sich als völlig haltlos erwiesen. Dies beweist auch der abschließende Polizeibericht: „Beide Versammlungen verliefen störungsfrei“… „Beide verliefen vollkommen friedlich“ heißt es dort. Auch ohne eine Zusammenarbeit mit der Polizei ist also eine kämpferische und friedliche Demonstration ohne weiteres möglich. Von den SpalterInnen im Vorfeld wäre deshalb eine Entschuldigung zu erwarten. Sie waren es schließlich die provoziert – und eine Eskalation aus politischen Motiven herbei schwadroniert haben!

Wir sind die Klippe, an der die braune Welle bricht!
Wir bleiben dabei, es gibt kein ruhiges Hinterland!

[’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg
Netzwerk Linker AktivistInnen (NLA)