Archiv für Aufmucken

Nachbericht zur Demo in Dresden 2012

Posted in ANTIFA, NACHBERICHTE with tags , , on März 4, 2012 by solidweissenburg

Am Samstag, den 18.2.2012 machten wir uns früh morgens auf den Weg nach Dresden. Wir reisten mit knapp zwanzig Bussen aus ganz Süddeutschland an. In Dresden angekommen, versammelten wir uns auf dem Bahnhofsvorplatz, wo die Auftaktkundgebung der antifaschistischen Großdemonstration stattfand.

Nach den jahrelangen massiven antifaschistischen Protesten gegen den einst größten Naziaufmarsch Europas, der in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich blockiert werden konnte, meldeten die Nazis in diesem Jahr, am Samstag nach dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, nun erstmals keinen Aufmarsch mehr an. Dies ist ein Grund zum Feiern!

In den letzten zwei Jahren sorgte der massive Repressionsappart der sächsischen Landesregierung immer wieder für negativ Schlagzeilen. Speziell dieses Verhalten wurde auf der Großdemonstration thematisiert. So wurden Blockaden als Straftaten dargestellt, Immunitäten aufgehoben, das Büro des Bündnisses und dessen angrenzende Räume, etwa die des Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten gestürmt, Fahnenträger_innen Mithilfe des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ verfolgt und gegen mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129a (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt.

Doch auch die Handlungsweise von Polizei und anderen staatlichen Behörden, vermochten nicht den effizienten „Antifaschistischen Widerstand“ zu mindern. Mehr als 10.000 Menschen nahmen an der vielseitigen Demonstration teil und machten eindrucksvoll deutlich, dass einzig ein breit aufgestellter Protest in der Lage ist, dem braunen Pack wirkungsvoll entgegen zu treten.

Dennoch bleibt keine Zeit sich auf diesem großen Erfolg auszuruhen, es gibt auch hier, in unserer Region, genug Gründe weiterhin aktiv gegen Neonazismus, Rassismus und anderes menschenverachtendes Gedankengut aktiv zu bleiben. Es finden immer noch wöchentlich Demos, Kundgebungen und andere öffentliche Aktionen von Neonazis statt. Dazu kommen noch regelmäßige Angriffe auf antifaschistische Einrichtungen und NazigegnerInnen, gerade hier in Franken. Diese gilt es ebenso energisch und konsequent zu bekämpfen wie den ehemals größten Naziaufmarsch Europas.

Ohne Zwischenfälle erreichten wir spät Nachts wieder unseren Ausgangsort, mit der Erkenntnis eine weitere Schlacht gewonnen zu haben.

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Aufmucken gegen Rechts 2012 – Jetzt erst recht!

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , on Februar 15, 2012 by solidweissenburg

Aufmucken gegen Rechts – 25.02.12

Freundeskreis Jugendzentrum e.V. Eichstätterstr. 1 – 91781 Weißenburg

initiiert durch [’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

Eintritt: 5,-€

Einlass: 19.30 Uhr

Nitro Injekzia (Russian Rock aus Berlin)
http://nitroinjekzia.bandcamp.com/

Besetzt (Punk aus Rehau)
www.myspace.com/besetztpunk

Boykott – der neue Norden. (Consciousrap aus Wilhelmshaven)
www.boykottone.de

Feine Sahne Fischfilet (Ska-Punk aus Rostock)
http://feinesahnefischfilet.blogsport.de/

Kundgebung: Protest gegen ACTA. Nürnberg

Posted in AKTUELLES, TERMINE with tags , , , on Februar 11, 2012 by solidweissenburg

Zugtreffpunkt für die gemeinsame Fahrt mit [`solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg nach Nürnberg, zur „Stop ACTA“-Demonstration, ist am Samstag, den 11.02.2012 um 13 Uhr am Weißenburger Bahnhof.

Ablauf:

15:00 Beginn

15:30 Begrüßung

im Anschluss: Rednerbeiträge

17:00 Wir marschieren von der Lorenzkirche zum Weißen Turm und wieder zurück

18:00 Ende der Veranstaltung

ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch.

Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet.

Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann.

Wir müssen uns dagegen wehren, für unsere Freiheit und Demokratie protestieren!

» Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. «

Wichtige Petition:

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Offizielles ACTA-Dokument in Deutsch:

http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Zwei Textstellen mit verheerenden Folgen:

» (1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. «

» (2) Jede Vertragspartei sorgt außerdem dafür, dass ihre Gerichte anordnen dürfen, dass Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung solcher rechtsverletzender Waren verwendet wurden, unverzüglich und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. «

Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

http://www.youtube.com/watch?v=citzRjwk-sQ

Bericht: digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/ , wichtigste Informationen:

• GEFAHREN FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DEN ZUGANG ZU KULTUR

1. Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.

2. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.

3. ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).

4. Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

• GEFAHREN FÜR DEN DATENSCHUTZ

1. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.

2. Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

• HINDERNISSE FÜR INNOVATION

1. ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.

2. Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.

3. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Kritische Auseinandersetzung mit ACTA: http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/01/internet-awash-in-inaccurate-anti-acta-arguments.ars (Englisch)

Bündnispartner: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Fürth, Erlangen & Bamberg, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Junge Piraten, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg (OFCN 589), FAU-IAA, EDJ/Occupy Nürnberg

Aufmucken gegen Rechts in Ansbach

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on Februar 1, 2012 by solidweissenburg

Schon zum dritten mal findet in Ansbachdas Aufmucken gegen Rechts statt. Dieses Jahr wird das Konzert im Speckdrumm stattfinden und bietet eine große Musikauswahl. Mehrere Stilrichtungen wie Punk, Ska, Rap und ein Liedermacher sind vertreten.

Wie auch in den letzten Jahren ist es wieder Ziel, zwischen Tanz und guter Musik sich klar gegen Rechts zu positionieren. Aus aktuellem Anlass heraus, wie Beispielsweise der Übergriff auf den Störtebeker und das AJZ Weißenburg, ist es vor allem jetzt wichtig zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und zusammenstehen. Wir wollen mit einer alternativen Jugendkultur dagegen protestieren und den Faschist_Innen keinen Fußbreit in Ansbach und anderswo lassen.

Im Rahmen des Konzertes soll es eine vegane Volxküche geben, die von Racooking organisiert wird und mitunter auch einen Infostand, um den Konzertbesuchern Informationen über rechtes Gedankengut und deren Organisationsstrukturen zu geben.

Am gleichen Tag findet nachmittags um 16.00 Uhr eine Großkundgebung mit anschließender kämpferischer Demonstration statt. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen.

Lasst ihnen unsere Entschlossenheit zeigen.

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!

Bands:

Eskalation – SkaPunk/Raggae

Pyro One – Rap

My perfekt Mistake – Mainscream

Nautilus – Liedermacher

Einlass: 19:30

Eintritt: 5€

Initiator: Linksjugend [`solid] Ansbach

Unterstützende Gruppen:

[’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

NLA – Netzwerk Linker Aktivist_innen

Racooking – vegane Volxküche Ansbach

Einlassvorbehalt:

Nach §10 BayVersG ist Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt.

Nachbericht zur Kundgebung in Ansbach

Posted in NACHBERICHTE with tags , , , on Januar 13, 2012 by solidweissenburg

Am Samstag den 07. Januar 2012, initiierte der Antifaschistischer Koordinierungskreis Ansbach (AKA) eine Kundgebung mit Flyer Verteilung und anschließender Spontandemonstration. Die neu gegründete Gruppe reagierte damit auf den Neonazistischen Übergriff in der Silvester Nacht auf Besucher der Kneipe Störtebeker. An der Kundgebung und der Demonstration selbst nahmen 200 AntifaschistInnen teil.

Die Veranstaltung wurde von mehreren Redebeiträgen begleitet. Diese thematisierten die steigende rechte Gewalt, lokal aber auch überregional. Gleichzeitig wurde ein Infotext zu dem  Übergriff in der Innenstadt und im nähren Umfeld der Kundgebung verteilt. Im Anschluss führte eine kämpferische und lautstarke Demo durch die Ansbacher Altstadt.

Die Kundgebung, wie auch die Demonstration, können als Erfolg eingestuft werden. Doch ist das neofaschistische Problem, im ländlichen und städtischen Raum damit nicht gelöst. Solange Neonazis Autos anzünden, Jugendzentren und Kneipen ungehindert Überfallen können, und dies sind nur Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, ist ein aktiver und konsequenter Antifaschismus notwendig und unumgänglich. Nehmt Kontakt zu örtlichen Gruppen auf und bringt euch mit ein!

Kommt zur Demo am 03. Februar um 16.00 Uhr auf dem  Ansbacher Martin Luther-Platz!
Aufmucken gegen Rechts – Konzerte in Ansbach (03.02.2012) und in Weißenburg (25.02.2012)

Weitere Infos findet ihr unter:

Netzwerk Linker AktivistenInnen: nla.blogsport.de
[’solid] Weißenburg: linksjugend-solid-weissenburg.de
[’solid] Ansbach: solidan.blogsport.de

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Offener Brief zum geplanten Gastvortrag von Eckhard Jesse an der FAU am 11.01.2012

Posted in AKTUELLES with tags , on Januar 10, 2012 by solidweissenburg

Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg

Institut für Politische Wissenschaft

Prof. Dr. Roland Sturm

Kochstraße 4

91054 Erlangen

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Roland Sturm,

am 11.01.2012 veranstalten Sie am Institut für Politikwissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg einen Gastvortrag mit Prof. Dr. Eckhard Jesse zum Thema politischerExtremismus. Anfang Dezember wurde Jesse bereits von der FAU als Gastredner bei der Fachtagung „Rechtsextremismus-Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat?“ geladen. Wie die Erlanger Nachrichten bereits berichteten, war die Einladung Jesses äußerst umstritten. In einem offenen Brief, der an Presse, RednerInnen und Dekanat geschickt wurde, thematisierte das Bündnis, welches sich aus gegebenem Anlass formierte, die problematischen Beziehungen und Thesen Jesses.

Eckhard Jesse ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme, Politische Institutionen an der Technischen Universität Chemnitz. Kritik an ihm wurde in der Vergangenheit nicht nur wegen seiner mangelnden Berührungsängste und seiner Kontakte zur „Neuen Rechten“ sowie einzelnen Neonazis laut, sondern auch wegen vermehrter antisemitischer Äußerungen, in denen er beispielsweise die Kritik an groben Antisemitismen als „hysterische Reaktionen“ abtut (Vgl. SZ vom 5.2.2002).

Jesse ist einer der führenden Wissenschaftler, die die Extremismustheorie hervorgebracht haben. Diese Theorie selbst ist jedoch äußerst umstritten. Die Extremismustheorie konstruiert das Bild einer Achse, auf der sich das politische Spektrum ordnet; diese geht von links über eine Mitte nach rechts, wobei sich die Extrempositionen am rechten und linken Rand finden. Jesse hat nun eine neue Form dieser Extremismustheorie kreiert, welche sich in einem Hufeisen ausdrückt und so eine angebliche strukturelle Nähe linker und rechter Positionen postuliert, die politischen Ränder rechts und links sich also annähern würden. Diese Sortierung und Aufteilung verharmlost allerdings Ungleichwertigkeitsideologien wie Rassismus und Antisemitismus, die vor allem in der extremen Rechten zu finden sind und in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ihren Nährboden finden. Belegt ist dies durch viele Studien, so zum Beispiel in den Ergebnissen der Friedrich-Ebert Stiftung zum Thema „Vom Rand zur Mitte“. Dies wird allerdings in der Extremismustheorie von Jesse ausgeschlossen, die in eben dieser Mitte den angeblichen Garanten für einen demokratischen Rechtsstaat zu finden meint. Jesse ist unserer Ansicht nach daher nicht als wissenschaftlicher Redner tragbar. Wir fordern Sie daher dringend auf, den Referenten aus zu laden und die notwendige Distanzierung von demselben zu vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistisches Aktionbündnis Nürnberg (AAB)

Antifaschistische Linke Fürth (ALF)

Antikapitalistische Linke Bayern

Banda Sinistra Erlangen

Gruppo Diffuso Erlangen

Linke und Kritische StudentInnen Erlangen (LUKS)

Linksjugend [’solid] Weißenburg

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Zeitungsartikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 06.02.2002

NPD-Verbot:Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner

von Heribert Prantl

Die vom Karlsruher Gericht bestellten Gutachter sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen

(SZ vom 06.02.2002) – Der Unstern über dem NPD-Verbotsantrag leuchtet immer greller – und das ist, wie sich nun herausstellt, nicht nur die Schuld der V-Leute und der Geheimdienstbürokratie in den Innenministerien. Auch das Bundesverfassungsgericht in Gestalt seines Richters Hans-Joachim Jentsch agiert recht unglücklich.

Jentsch, früherer CDU-Justizminister von Thüringen, ist Berichterstatter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts für das NPD-Verbotsverfahren. Zwei der drei Gutachter, die er für dieses Verbotsverfahren bestellt hat, sind politisch äußerst umstritten.

Es handelt sich um Professor Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Ihnen wird ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt. Sie sind nach Paragraf 27 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes als „sachkundige Dritte“ geladen worden. Der einschlägige juritische Großkommentar definiert das so: „Sachkunde ist objektiver Sachverstand“.

Der objektive Sachverstand der vom Gericht bestellten Gutachter sieht im vorliegenden Fall wie folgt aus. Eckhard Jesse ist durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. 1990 schoss er sich in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden ein und meinte: „Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen“.

Kritik an groben Antismetismen beklagte ere als „hysterische Reaktion“. Der genannte Aufsatz Jesses erschien in dem von ihm gemeinsam mit Uwe Backes und Rainer Zitelmann herausgegebenen Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus“, das als Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus gilt.

In diesem Buch werden „moralisiernde Gesinnungsstatements“ der Historiker ebenso gegeißelt wie deren „Pose des Anklägers gegenüber den Akteuren des Dritten Reiches. In einem Artikel, den Jesse am Montag auf Seite 3 der „Welt“ publiziert hat, behauptet er, das die Gefahr von rechts hochgespielt, die von links verharmlost würde: „Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand“.

Uwe Backes ist dadurch bekannt geworden, dass er sich vehement für die Veröffentlichung eines äußerst sonderbaren Textes über den Hitler-Attentäter Johann Georg Elser eingesetzt hat. Am 8. November 2000 druckte die Frankfurter Rundsschau diesen Aufsatz des am Hannah-Arendt-Instituts lehrenden Privatdozenten Lothar Fritze, in dem dieser die moralische Legitimität des gescheiterten Attentats von Elser auf Hitler am 8. November 1939 in Frage stellte.

Der Streit über diesen Aufsatz eskalierte zu einem Eklat in der Führung des Hannah-Arendt-Instituts: Der damalige Direktor Klaus-Dietmar Henke distanzierte sich, sein Stellvertreter Backes dagegen fühlte sich als „Anwalt Fritzes“. Der angesehene US-Holocaust-Forscher Saul Friedländer forderte die Entlassung von Backe.

Das sächsische Kultusministerium reagierte trotzig – und ließ stattdessen den Vertrag von Henke auslaufen. Es galt als offenes Geheimnis, dass man der Meinung war, das Institut habe sich unter Henkes Leutung zu viel mit dem Nationalsozialismus und zu wenig mit der SED-Diktatur beschäftigt. Jüngst hat Backes „vergangenheitsfixierte Warner vor neuem Nationalismus“ angeprangert, die „vollmundige Bekundungen vom rechten Rand nicht selten für bare Münze“ nähmen und einen „Alarmismus“ gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut beklagt.

Wie aus dem Bundesverfassungsgericht verlautet, bleibt die Benennung der beiden Gutachter auch nach Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung erst einmal bestehen. In Karlsruher Kreisen hieß es sarkastisch: Es handele sich „ohne Zweifel um Sachverständige“.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-macht-bock-zum-gaertner-1.423365

Aller guten Dinge sind drei! BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on Dezember 26, 2011 by solidweissenburg

Wieder Nazis in Dresden blockieren!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!