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Ein Desaster für die NPD

Posted in AKTUELLES, ANTIFA, NACHBERICHTE with tags , , , on Juli 18, 2013 by solidweissenburg
hoelgasse

Der Straßenname war an diesem Tag Programm für die NPD

Die geplante Kundgebung der rassistischen NPD wurde in Weißenburg zum Desaster. Mehr als 400 GegendemonstrantInnen und zwei Blockaden, als ein Akt des zivilen Widerstands, machten es der NPD unmöglich ihre Kundgebung wie geplant auf dem Marktplatz abzuhalten.

Bereits am Mittag versuchten die Neonazis im Rahmen ihrer „Bayerntour“ eine erste Kundgebung in Rothenburg abzuhalten. Dort wurde sie von 300 AntifaschistInnen lautstark empfangen und durch eine Blockade gezwungen einen alternativen Kundgebungsort anzusteuern. Angeschlagen von den Protesten in Rothenburg machte sich der Tross, bestehend aus dem NPD-LKW mit Nazi-Propaganda-Schriftzügen und einem Sprinter als Begleitfahrzeug, auf den Weg nach Weißenburg. Von der Abfahrt aus Rothenburg wurden auch die Weißenburger NazigegnerInnen informiert und konnten so die Zeit nutzen, um weitere GegendemonstrantInnen zu mobilisieren.

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Die Zufahrt zum Marktplatz wurde von AntifaschistInnen blockiert

„Die Stadtmauer hat wieder einmal ihren Dienst getan“

Kurz vor 14.00 Uhr traf die NPD schließlich in Weißenburg ein und versuchte über das Spitaltor, ein Teil der historischen Stadmauer, auf den Marktplatz zu gelangen. AntifaschistInnen kamen daraufhin aus benachbarten Seitengassen und machten die Straße hinter dem Spitaltor durch eine Blockade dicht. Augenzeugenberichen zufolge verließen daraufhin einige Parteinazis der NPD ihre Fahrzeuge und schlugen mit Regenschirmen auf Blockierende ein, bis Polizeikräfte schließlich den Angriff der Neonazis beendeten. Weitere Menschen, die sich bei der nahegelegenen Gegenkundgebung versammelt hatten, schlossen sich der Blockade an. Viele beteiligten sich auch an der Sitzblockade. Der NPD-LKW hatte neben der Blockade ein weiteres Problem, er passte nicht durch das Spitaltor der Spitalkirche – „Die Stadtmauer hat wieder einmal ihren Dienst getan“ – auch ein Zurücksetzen war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. GegendemonstrantInnen hatten hinter dem LKW einen weiteren Blockadepunkt eröffnet. Von zwei Seiten und sogar von oben – die Glocken der Spitalkirche läuteten – wurden die FaschistInnen nun mit ohrenbetäubenden Protest eingedeckt. Um 14:40 Uhr begriffen schließlich auch die NPD-Funktionäre und ihr Anhang, dass es für sie kein Weiterkommen mehr gab und auch der Rückweg auf unbestimmte Zeit versperrt bleiben würde.

Es ist ein irres Gefühl hier zu stehen und Eure Energie zu spüren“

faschistensprechen

Karl Richter und Sigrid Schüßler

So beschlossen die Nazis ihre Kundgebung gleich vor Ort und damit nicht einmal hundert Meter neben den lautstarken Protesten durchzuführen. An das aufgebaute Rednerpult trat schließlich Karl Richter, Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag. Er ist außerdem für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) tätig und sitzt für diese NPD-Tarnliste auch im Stadtrat von München. Sein Redebeitrag ging aufgrund der Parolen und Pfiffe restlos unter. Als nächste wollte sich dieNPD-„Spitzenkandidatin“ Sigrid Schüßler ausbuhen und auspfeifen lassen. Sie ist Bundesvorsitzende der neonazistischen Organisation „Ring Nationaler Frauen“ und familienpolitische Sprecherin der Bayern-NPD. Redakteure des Weißenburger Tagblatts konnten zwei Äußerungen der Nazi-Funktionärin mitschreiben, die wir wiedergeben möchten: „Es ist ein irres Gefühl hier zu stehen und Eure Energie zu spüren“ – uns würde vielmehr nicht wundern, wenn sie auch die nächsten Tage noch ihr Trommelfell spüren sollte. Die in ihre Richtung ausgestreckten Mittelfinger kommentierte sie mit folgenden Worten: „Wisst ihr überhaupt, was das heißt? Das heißt Fick’ Dich! Ich ficke aber lieber mit Nazis!“ (Quelle: Artikel des WT)

„Lasst sie ruhig kommen! Wir sind vorbereitet!“

Nach den beiden blamablen Vorstellungen beendete die NPD ihre pseudo Kundgebung und rangierte den NPD-LKW rückwärts aus seiner verfahrenen Lage. Dabei wurde er noch zusätzlich durch die Blockade hinter ihm behindert, die in der Zeit von der Polizei gekesselt wurde. Mitarbeiter des Stadtbauamtes wurden herangezogen um im Weg stehende Bänke vorübergehend abzumontieren. Nach Abfahrt der Nazis in Richtung Lauf an der Pegnitz, dort sollte die letzte NPD-Kundgebung des Tages stattfinden, wurden die dortigen NazigegnerInnen informiert, um damit auch ihnen die Möglichkeit zu geben, letzte Vorbereitung zu treffen. Kommentar beim Telefonat mit einem der Protest-Organisatoren aus Lauf: „Lasst sie ruhig kommen! Wir sind vorbereitet!“. Und er behielt recht – dort übertönten 500 Menschen die NPD u.a. mit einer Sambagruppe.

Schöner leben ohne Nazis – Weißenburg wehrte sich!

Weißenburg hat ein weiteres Mal eindrucksvoll bewiesen, dass es klare Kante zeigt, wenn es darum geht, Nazis in die Schranken zu weisen und sich gegen deren faschistische Propaganda zur Wehr zu setzen. Ziviler Ungehorsam, gegen eine Nazipartei wie die NPD, ist nicht nur in einer Stadt wie Dresden möglich – wo die Menschen regelmäßig von Nazis heimgesucht werden. Auch in der vermeintlichen kleinstädtischen Idylle von Weißenburg heißt es WiderSetzen wenn Nazis sich versammeln wollen.

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Den rassistischen Alltag beenden

Posted in ANTIFA, PRESSE with tags , , on August 26, 2012 by solidweissenburg
Das autonome Netzwerk Linker        Aktivist_innen, [’solid] – die sozialistische Jugend        Weißenburg und der DIE LINKE Kreisverband        Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach verabschiedete zum 20.  Jahrestags der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen eine gemeinsame Erklärung und stecken darin Ihre flüchtlingspolitischen Forderungen an die Kommunalpolitik ab.

Der Staat schaute zu – ZDF berichtete live

Es ist nun zwanzig Jahre her, dass in      Rostock-Lichtenhagen, vom 22. bis 26.08.1992, ein      Asylbewerber_innen- sowie ein Vertragsarbeiter_innenwohnheim über      mehrere Tage hinweg von Rassist_innen und Neonazis angegriffen      wurden. In unmittelbarer Umgebung der Gebäude wurden sogar während      der Krawalle Imbiss- und Getränkestände betrieben, bei denen sich      Rassisten_innen und Zuschauer_innen der entsprechenden Couleur mit      Alkohol versorgen konnten. Bilder von frenetisch jubelnden      Schaulustigen als Molotowcocktails gegen das Asylbewerberwohnheim      flogen, und tatenlos zusehenden Polizisten, gingen um die Welt.      Ein Fernsehteam des ZDF fürchtete genauso wie die BewohnerInnen      der Gebäude um Ihr Leben. Diese Krawalle zählen bis heute zu den      größten rassistisch motivierten Übergriffe der Nachkriegszeit in      der Bundesrepublik Deutschland.   

Medien, wie die Springerpresse aus Hamburg,      schürten auch schon damals eine Panikmache vor Migrant_innen an.      Rechtsradikale Parteien wie die DVU, Republikaner und NPD      erhielten in dieser Zeit viel Zuspruch und in ganz Deutschland      stieg die Zahl der Übergriffe auf Migranten_innen. So kamen      alleine im Jahr 1992 durch neonazistische oder rassistische Gewalt      23 Menschen ums Leben. Diese rassistischen Attacken sind ein      Resultat der Politik und der Medien, die gezielt immer wieder mit      chauvinistischen Stereotypen arbeiten. So wird in Regelmäßigkeit      die Kriminalität und Erwerbslosigkeit in Zusammenhang mit      Migrant_innen gebracht.   

Die dadurch geschürte Angst vor „Fremden“      gipfelte in Brandanschläge mit Todesfolge in Solingen, Mölln, aber      eben auch in den furchtbaren Pogromen von Rostock-Lichtenhagen.      Die Angreifer_innen konnten dabei, wegen Sympathien in der      Bevölkerung, nach ihren wiederholt gewalttätigen Attacken auf das      „Sonnenblumenhaus“, immer wieder in einer bis zu 3.000      Zuschauer_innen großen Menschenmenge, untertauchen.   

Sarrazin, halt die Fresse!

Rassistische Thesen sind immer noch tief in der      Bevölkerung verankert. Dies wird auch immer wieder durch      statistische Erhebungen und Umfragen bewiesen. Migrant_innen haben      in Deutschland mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, die auf ihre      angebliche Abstammung zurück zu führen sind. Die unzulässigen      Verallgemeinerungen sind das Produkt einer stets rassistisch      begründeten abblockenden Haltung der herrschenden Politik in      Deutschland. So können auch die rassistische Idiotien eines Thilo      Sarrazins so große Bevölkerungsteile erreichen, dass die      verbürgerlichte SPD sich dazu entschlossen hat ihn als Mitglied zu      behalten.   

Situation in Bayern

Flüchtlinge, denen es überhaupt nach einer      langen Odyssee gelingt, Deutschland zu erreichen, erwartet eine      lange Serie von Verhörungen. Bereits hier werden diese Menschen      von Staatswegen zu Kriminellen stigmatisiert. Bestehen sie diese      Hürde werden sie Sammellager gebracht, in denen sie wohnen müssen,      bis über ihren Antrag entschieden ist. Dort sind sie dann oft      jahrelang der sogenannten Residenzpflicht (Stallpflicht)      unterworfen, d.h. die Menschen dürfen sich nur im Bezirk ihres      Wohnortes bewegen. Dies ist ein schwerer Eingriff in die      Bewegungsfreiheit der Menschen. Besonders in ländlichen Gebieten      ist dies problematisch. Betroffene müssen lange Strecken mit      öffentlichen Verkehrsmitteln auf sich nehmen, um Essen oder      Klamotten gegen diskriminierende so genannte „Gutscheine“ zu      kaufen. Auch die Wege zu den einzelnem Ämtern sind lang. Die      häufig schlechten Verkehrsanbindungen der öffentlichen      Transportmittel und die unübersichtlichen Fahrpläne der Busse      machen es den Asylbewerber_innen schwer, wichtige Termine      überhaupt wahr zu nehmen.   

Pogromstimmung wird wieder geschürt

Der vermeintlichen Kosteneinsparung wegen mietet      auch die Regierung von Mittelfranken große Sammelunterkünfte an.      Den Charakter von Lagern kann sie dabei nicht abschütteln, denn      meistens sind diese Sammelunterkünfte eben weit abgelegen von      größeren Städten und Lebenszentren. Meistens an Waldrändern oder      auch im Wald selber. Fast mag man meinen die Staatsregierung in      Bayern schämt sich für Menschen, die unter schwierigsten      Bedingungen aus ihrem Land fliehen mussten.   

Menschen mit einem gleichen Schicksal zu      ghettoisieren ist allerdings eine Verletzung der Menschenwürde.      Als sei das nicht schlimm genug, nutzen rechtsradikale      Gruppierungen in Mittelfranken die Situation, um sogar hier noch      für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. So wurden jüngst      Gebäude der evangelischen Kirche in Schwarzach bei Schwabach,      welche in Zukunft als Sammelunterkünfte dienen sollen, mit      hetzerischen Parolen gegen Asylbewerber_innen verunstaltet. Mit      riesigen Buchstaben wird dabei wieder einmal eine Pogromstimmung      gegen Menschen geschürt. Doch gegen Sammellager kann man nicht      sein, weil man gegen Menschen ist, sondern weil Sammellager nicht      mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind. Kein Mensch verdient      eine Ungleichbehandlung durch den Staat, denn alle Menschen sind      von Gesetz wegen gleich zu behandeln. Deshalb empfinden wir es      auch als erstrebenswert die herrschende Gesellschaftsordnung zu      überwinden, denn eine auf Konkurrenzkampf basierende      Gesellschaftsordnung wird immer auch rassistische Stereotypen      fördern.   

Keine Geschäfte auf Kosten von Menschen – Bleiberecht für Alle!

Mittlerweile treten auch profitorientierte      Geschäftemacher_innen auf den Plan und bieten leer stehende      Gebäude- und Firmenkomplexe an. So wurde nun auch in unserem      Landkreis in der Ortschaft Niederpappenheim die alte      Limonadenfabrik neben dem Faurecia-Werk als Sammelunterkunft der      Regierung von Mittelfranken angeboten. Bis zu 50 Flüchtlinge      sollen dort ein neues Lager zugeteilt bekommen. Die politischen      Verantwortlichen betreiben also auch weiterhin Ihren      diskriminierenden Umgang mit Menschen ohne starke Fürstimme.   

Wir fordern stattdessen die sofortige Auflösung      aller jetzigen Sammelunterkünfte zugunsten einer menschengerechten      dezentralen Unterbringung ohne Diskriminierung und für eine      Integration der Menschen im Schoß der Bevölkerung, Geld statt      Gutscheine und die Abschaffung der schikanösen Residenzpflicht.