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Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on Februar 1, 2013 by solidweissenburg

ndWir unterstützen das antifaschistische Bündnis zum NSU – Prozess in München. Nähere Infos findet ihr unter nsuprozess.blogsport.de.

Am Mittwoch, den 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf. Die Demonstration wird am Samstag, den 13. April um 13.00 Uhr am Stachus in München stattfinden.

Wir fahren mit der Bahn gemeinsam nach München. Abfahrt ist um 10:21 Uhr vom Weißenburger Bahnhof. Bitte kommt früh genug, damit wir wissen wie viele Fahrkarten benötigt werden.

Hier der Aufruf:

Im November 2011 wurde bekannt, dass die rassistischen und mörderischen Taten der Nazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden begangen wurden. Sie haben zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt. In den Medien wurde der Begriff „Döner-Morde“ geprägt und die Sonderkommission gab sich den Namen „Bosporus“. Damit schloss die Polizei von Anfang an rassistische Hintergründe der Morde aus, behandelte die Opfer wie Täter und ermittelte in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“.
Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“, sagte Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Anfang November.

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.
München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft!

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Aufruf zur Demonstration in Weißenburg: “Schulter an Schulter gegen Rassismus – Faşizme karşı omuz omuza”

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on November 15, 2012 by solidweissenburg

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ruft die Bürgerinnen und Bürger aus aktuellem Anlass für den Freitag, 16.11.2012, um 19:00 Uhr vor dem Weißenburger Jugendzentrum zu einem „antifaschistischen Stadtrundgang“ auf.

In Weißenburg treten Personen aus dem neonazistischen Spektrum in letzter Zeit wieder zunehmend aggressiver auf. Ihre Aktivitäten richteten sich in der Vergangenheit vor allem gegen das Weißenburger Jugendzentrum, aber auch gegen Vertreter des Landkreisbündnisses, die wegen ihres Engagements gegen Rechts von Neonazis provoziert und angegangen wurden. Zuletzt war der Schnellimbiss „Bosporus“ in das Visier einer Gruppe von Angehörigen der Naziszene geraten.

Am vergangenen Wochenende in der Nacht von Freitag auf Samstag belagerten diese ein türkische Schnellrestaurant in der Weißenburger Innenstadt eine Stunde lang, in dem sich auch einer der Sprecher des Landkreisbündnisses befand, um eine Drohkulisse aufzubauen. Als der Inhaber den Personenkreis von 7 bis 8 Personen den Eintritt verweigerte ging der stadtbekannte Neonazi Danny B. die Schaufensterscheiben an. Der Inhaber ging daraufhin vor seinen Laden und forderte die Gruppe auf sich zu entfernen. Diese kamen dieser Bitte allerdings nicht nach und bereiteten sich auf eine körperliche Auseinandersetzung vor. Bevor es dazu kam ging der Inhaber wieder in seinen Laden zurück und rief die Polizei. Beim Eintreffen der Polizeistreife entfernte sich, bis auf zwei Personen, der Rest der Gruppe. Nach Aufnahme der Daten war die Polizei gezwungen handgreiflich die Neonazis zum Verlassen des Tatortes zu bewegen.Der Betreiber des Lokals „Bosporus“ hat inzwischen Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit Ihrer Teilnahme an der Demonstration zu zeigen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Neonazis in unserer Stadt ein Klima der Angst erzeugen wollen. Um die Bedrohung von Demokratie und Menschenrechten durch faschistisches Gedankengut sowie die konkrete Gefahr, insbesondere für Migranten, anschaulich darzustellen, werden die Teilnehmer der Demonstration im Anschluss an eine kurze Auftaktkundgebung vor dem Jugendzentrum Weißenburg die Orte in Weißenburg abgehen, an welchen Nazis in der Vergangenheit auffällig waren.

Mehr Infos unter: www.wug-gegen-rechts.de

Den rassistischen und antiziganistischen Normalzustand brechen!

Posted in ANTIFA with tags , on November 1, 2012 by solidweissenburg

„Könnte man heute eine Rede zum Völkermord an den Juden halten und morgen nach Moskau fliegen, um den russischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass er keine russischen Juden nach Deutschland reisen lässt? Nein, das könnte man zum Glück nicht. Man kann aber heute ein Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma einweihen und morgen zu einem EU-Gipfel reisen und dort – wegen der vielen von dort kommenden Roma – den Beitrittskandidaten Serbien und Mazedonien mit der Wiedereinführung der Visumpflicht drohen.“

(Leitartikel: In ganz Europa wird geheuchelt, Veröffentlicht in der gedruckten Ausgabe der Badischen Zeitung 25.10.12, von Norbert Mappes-Niediek)

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird nicht müde härtere Regeln gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ von Flüchtlingen zu fordern. Konkret gemeint sind damit die verfolgte Bevölkerungsgruppe der Roma u.a. aus Serbien und Mazedonien. Der (Abschiebe-) Minister will Schnellverfahren und die Visumfreiheit für eben diese Länder aufheben.

Friedrich schürt mit seiner rechtspopulistischen Politk rassistische und menschenverachtende Ressentiments. Dies geschieht auch noch just an den Tagen, in denen das Mahnmal für die im deutschen Faschismus ermordeten über 500 000 Sinti und Roma in Berlin eingeweiht wird. Vom Beschluss bis zur Errichtung dieses Ortes dauerte es 20 Jahre, solange mussten also Sinti und Roma warten bis auch sie einen zentralen Ort des Gedenkens erhielten. Das der Bundesinnenminister zur gleichen Zeit gegen diese europaweit verfolgte Minderheit hetzt und Stimmungsmache betreibt, muss für die Nachkommen des Völkermordes wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Jenische, Sinti und Roma gehören zu der am meisten Verfolgten und Vertriebenen Minderheit in Europa. Über keine andere Minderheit weiß ein Großteil der Bevölkerung so wenig und meint zugleich so viel Negatives zu wissen wie über Sinti und Roma. Vorurteile und Ressentiments ihnen gegenüber bestimmen das Denken oft immer noch. Eine erschütternte Erhebung sagt zum Beispiel, dass 60 Prozent der Deutschen keine Roma als Nachbarn haben wollen. Genannt werden diese Feindseligkeiten  Antiziganismus, dazu zählen unter anderem:

  • Stereotypen die „Zigeunern“ negative Vorurteile zuschreiben, dazu gehören aber auch vermeintlich „positive“ Klischees aus Kunst, Kultur, Literatur und Medien, die aber nur die Kehrseite der negativen Vorurteile sind.
  • Angriffe auf Sinti, Roma und Jenische oder Menschen, die für Angehörige solcher Gruppen gehalten werden.
  • Gezielte antiziganistische Stimmungsmache in Politik, Medien und Gesellschaft. * Abschiebung und Vertreibung

Die Hatz auf die Gruppe der Sinti und Roma hat eine lange rassistische Tradition. Nachweise darüber gibt es seit dem ausgehenden Mittelalter. Im 15. Jahrhundert wurden sie eine Zeitlang staatlich geduldet, 1496 und 1498 wurden sie durch Reichstagsabschiede dann für vogelfrei erklärt. In „Meyers Konversations-Lexikon“ (Ausgabe 1888) erschien dieser antiziganistische Text:

„Was den Charakter der Zigeuner anlangt, so sind dieselben leichtsinnig, treulos, furchtsam, der Gewalt gegenüber kriechend, dabei rachsüchtig, im höchsten Grad cynisch und da, wo sie glauben es wagen zu können, anmaßend und unverschämt. Alle sind dem Betteln ergeben, gestohlen wird besonders von Weibern und Kindern“

Während der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie wie andere „Volksschädlinge“ gnadenlos verfolgt und maschinell ihrer Ermordung zugeführt. Porrajmos („das Verschlingen“) bezeichnet den Völkermord an den europäischen Roma im faschistischen Deutschland. Der bis heute gepflegte Antiziganismus galt schon damals. So wurde der erst kürzlich verstorbene Nürnberger Sinto Franz Rosenbach von seinem Arbeitsplatz abgeholt und als „arbeitsscheu“ abgestempelt. Menschenverachtender Zynismus damals.

So schaut Zynismus heute aus: 70 Jahre nach dem Völkermord wird ein Denkmal für die Ermordeten eingeweiht und man versucht gleichzeitig zu verhindern, dass Roma aus den Ländern, in denen sie Pogromen ausgeliefert sind, fliehen können. Die BRD und auch die EU trägt eine besondere Verantwortung gegenüber diesen Menschen. Anstatt aber dieser Verantwortung gerecht zu werden, wird u.a. von deutschen PolitikerInnen auch noch widerliche rassistische Stimmungsmache und Politik betrieben.

In Weißenburg wurde das Haus einer Sinti-Familie schon zweimal Ziel eines antiziganistischen Anschlags. So wurde im Mai diesen Jahres die Frontseite ihres Hauses großflächig mit roter Farbe beschmiert. Bereits in der Nacht zu Allerheiligen 2011 war das Haus Ziel eines Angriffes geworden. Vorausgegangen war dem Angrif eine durch die Nacht ziehende grölende Horde Neonazis einer Weißenburger neonazistischen Kameradschaft. Die Ermittlungen wurden sehr schnell eingestellt. Die verdiente Aufmerksamkeit wurde dem Fall nicht zu Teil.  Mehr Infos unter: http://wug-gegen-rechts.de/2012/05/farbanschlag-auf-sinti-haus/ und wug-gegen-rechts.de/chronik-2011/ (31.10.2011 Antiziganismus in Weißenburg)

Ein Umdenken in Politik und Gesellschaft, wenn es um ein Miteinander, mit Sinti und Roma geht kann nur dann stattfinden, wenn Antiziganismus auf allen Ebenen offensiv entgegengetreten wird. Gefragt sind wir alle, wenn es darum geht Menschen zu schützen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und Ressentiments und Vorurteile aus unserer Welt zu schaffen.

Veranstaltunghinweis: Vortrag zum Antiziganismus im 3. Reich am 29. Januar um 20.00 Uhr im Saal des Freundeskreis Jugendzentrum e.V., Eichstätterstr. 1, 91781 Weißenburg. Veranstalter: Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen (Solid Weißenburg ist Teil des Bündnisses)

Mehr Infos zum Thema Antiziganismus auf http://antizig.blogsport.de/

Den rassistischen Alltag beenden

Posted in ANTIFA, PRESSE with tags , , on August 26, 2012 by solidweissenburg
Das autonome Netzwerk Linker        Aktivist_innen, [’solid] – die sozialistische Jugend        Weißenburg und der DIE LINKE Kreisverband        Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach verabschiedete zum 20.  Jahrestags der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen eine gemeinsame Erklärung und stecken darin Ihre flüchtlingspolitischen Forderungen an die Kommunalpolitik ab.

Der Staat schaute zu – ZDF berichtete live

Es ist nun zwanzig Jahre her, dass in      Rostock-Lichtenhagen, vom 22. bis 26.08.1992, ein      Asylbewerber_innen- sowie ein Vertragsarbeiter_innenwohnheim über      mehrere Tage hinweg von Rassist_innen und Neonazis angegriffen      wurden. In unmittelbarer Umgebung der Gebäude wurden sogar während      der Krawalle Imbiss- und Getränkestände betrieben, bei denen sich      Rassisten_innen und Zuschauer_innen der entsprechenden Couleur mit      Alkohol versorgen konnten. Bilder von frenetisch jubelnden      Schaulustigen als Molotowcocktails gegen das Asylbewerberwohnheim      flogen, und tatenlos zusehenden Polizisten, gingen um die Welt.      Ein Fernsehteam des ZDF fürchtete genauso wie die BewohnerInnen      der Gebäude um Ihr Leben. Diese Krawalle zählen bis heute zu den      größten rassistisch motivierten Übergriffe der Nachkriegszeit in      der Bundesrepublik Deutschland.   

Medien, wie die Springerpresse aus Hamburg,      schürten auch schon damals eine Panikmache vor Migrant_innen an.      Rechtsradikale Parteien wie die DVU, Republikaner und NPD      erhielten in dieser Zeit viel Zuspruch und in ganz Deutschland      stieg die Zahl der Übergriffe auf Migranten_innen. So kamen      alleine im Jahr 1992 durch neonazistische oder rassistische Gewalt      23 Menschen ums Leben. Diese rassistischen Attacken sind ein      Resultat der Politik und der Medien, die gezielt immer wieder mit      chauvinistischen Stereotypen arbeiten. So wird in Regelmäßigkeit      die Kriminalität und Erwerbslosigkeit in Zusammenhang mit      Migrant_innen gebracht.   

Die dadurch geschürte Angst vor „Fremden“      gipfelte in Brandanschläge mit Todesfolge in Solingen, Mölln, aber      eben auch in den furchtbaren Pogromen von Rostock-Lichtenhagen.      Die Angreifer_innen konnten dabei, wegen Sympathien in der      Bevölkerung, nach ihren wiederholt gewalttätigen Attacken auf das      „Sonnenblumenhaus“, immer wieder in einer bis zu 3.000      Zuschauer_innen großen Menschenmenge, untertauchen.   

Sarrazin, halt die Fresse!

Rassistische Thesen sind immer noch tief in der      Bevölkerung verankert. Dies wird auch immer wieder durch      statistische Erhebungen und Umfragen bewiesen. Migrant_innen haben      in Deutschland mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, die auf ihre      angebliche Abstammung zurück zu führen sind. Die unzulässigen      Verallgemeinerungen sind das Produkt einer stets rassistisch      begründeten abblockenden Haltung der herrschenden Politik in      Deutschland. So können auch die rassistische Idiotien eines Thilo      Sarrazins so große Bevölkerungsteile erreichen, dass die      verbürgerlichte SPD sich dazu entschlossen hat ihn als Mitglied zu      behalten.   

Situation in Bayern

Flüchtlinge, denen es überhaupt nach einer      langen Odyssee gelingt, Deutschland zu erreichen, erwartet eine      lange Serie von Verhörungen. Bereits hier werden diese Menschen      von Staatswegen zu Kriminellen stigmatisiert. Bestehen sie diese      Hürde werden sie Sammellager gebracht, in denen sie wohnen müssen,      bis über ihren Antrag entschieden ist. Dort sind sie dann oft      jahrelang der sogenannten Residenzpflicht (Stallpflicht)      unterworfen, d.h. die Menschen dürfen sich nur im Bezirk ihres      Wohnortes bewegen. Dies ist ein schwerer Eingriff in die      Bewegungsfreiheit der Menschen. Besonders in ländlichen Gebieten      ist dies problematisch. Betroffene müssen lange Strecken mit      öffentlichen Verkehrsmitteln auf sich nehmen, um Essen oder      Klamotten gegen diskriminierende so genannte „Gutscheine“ zu      kaufen. Auch die Wege zu den einzelnem Ämtern sind lang. Die      häufig schlechten Verkehrsanbindungen der öffentlichen      Transportmittel und die unübersichtlichen Fahrpläne der Busse      machen es den Asylbewerber_innen schwer, wichtige Termine      überhaupt wahr zu nehmen.   

Pogromstimmung wird wieder geschürt

Der vermeintlichen Kosteneinsparung wegen mietet      auch die Regierung von Mittelfranken große Sammelunterkünfte an.      Den Charakter von Lagern kann sie dabei nicht abschütteln, denn      meistens sind diese Sammelunterkünfte eben weit abgelegen von      größeren Städten und Lebenszentren. Meistens an Waldrändern oder      auch im Wald selber. Fast mag man meinen die Staatsregierung in      Bayern schämt sich für Menschen, die unter schwierigsten      Bedingungen aus ihrem Land fliehen mussten.   

Menschen mit einem gleichen Schicksal zu      ghettoisieren ist allerdings eine Verletzung der Menschenwürde.      Als sei das nicht schlimm genug, nutzen rechtsradikale      Gruppierungen in Mittelfranken die Situation, um sogar hier noch      für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. So wurden jüngst      Gebäude der evangelischen Kirche in Schwarzach bei Schwabach,      welche in Zukunft als Sammelunterkünfte dienen sollen, mit      hetzerischen Parolen gegen Asylbewerber_innen verunstaltet. Mit      riesigen Buchstaben wird dabei wieder einmal eine Pogromstimmung      gegen Menschen geschürt. Doch gegen Sammellager kann man nicht      sein, weil man gegen Menschen ist, sondern weil Sammellager nicht      mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind. Kein Mensch verdient      eine Ungleichbehandlung durch den Staat, denn alle Menschen sind      von Gesetz wegen gleich zu behandeln. Deshalb empfinden wir es      auch als erstrebenswert die herrschende Gesellschaftsordnung zu      überwinden, denn eine auf Konkurrenzkampf basierende      Gesellschaftsordnung wird immer auch rassistische Stereotypen      fördern.   

Keine Geschäfte auf Kosten von Menschen – Bleiberecht für Alle!

Mittlerweile treten auch profitorientierte      Geschäftemacher_innen auf den Plan und bieten leer stehende      Gebäude- und Firmenkomplexe an. So wurde nun auch in unserem      Landkreis in der Ortschaft Niederpappenheim die alte      Limonadenfabrik neben dem Faurecia-Werk als Sammelunterkunft der      Regierung von Mittelfranken angeboten. Bis zu 50 Flüchtlinge      sollen dort ein neues Lager zugeteilt bekommen. Die politischen      Verantwortlichen betreiben also auch weiterhin Ihren      diskriminierenden Umgang mit Menschen ohne starke Fürstimme.   

Wir fordern stattdessen die sofortige Auflösung      aller jetzigen Sammelunterkünfte zugunsten einer menschengerechten      dezentralen Unterbringung ohne Diskriminierung und für eine      Integration der Menschen im Schoß der Bevölkerung, Geld statt      Gutscheine und die Abschaffung der schikanösen Residenzpflicht.

Fahrt zu Protesten gegen NPD und FNS in Nürnberg

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , on Juli 29, 2012 by solidweissenburg

Hinweis: Organisiert Euch Mobicards!

1.Die NPD macht am 1. August 2012 um 16:00 Uhr eine Kundgebung in Langwasser auf dem Heinrich-Böll-Platz.

2. Das faschistische „Freie Netz Süd“ hat für den 1. August 2012 eine Aktion am Maffeiplatz im Annapark geplant.

3. Die Gegenaktion: Um 14:30 Uhr am Koopernikusplatz/Maffeiplatz gegen das Freie Netz Süd. Danach gehts dann um 16:00 Uhr nach Langwasser gegen die NPD auf dem Heinrich-Böll-Platz am Gemeinschafthaus Langwasser.

Gerade in Hinblick auf die Morde der NSU und der Geschichte von Nürnberg, hat die NPD und das faschistische „Freie Netz Süd“ in Nürnberg nichts verloren. Wir hoffen, dass sich ALLE der NPD in den Weg stellen. Von der CSU bis zu Linken, von den Kirchen bis zu den Moscheen. Wir setzten auf bunten Protest der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NPD eine solche „Deutschlandfahrt“ durchführt. Schon während des Bundestagswahlkampfes 1969 hatte die NPD eine solche Fahrt unternommen, um ihr menschenverachtendes Weltbild in der Bevölkerung zu verbreiten. Damals setze der Chef des NPD-Ordnungsdienstes eine scharfe Schusswaffe gegen Demonstranten ein!

Wir treffen uns zur gemeinsamen Reinfahrt nächsten Mittwoch, 1. August 2012, um 13:15 Uhr am Weißenburger Bahnhof. Fahr mit!!!

Aufmucken gegen Rechts in Ansbach am 23.06.12!

Posted in ANTIFA, TERMINE with tags , , on Juni 17, 2012 by solidweissenburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8. Mai – Ein Tag zum Jubeln

Posted in ANTIFA with tags , , on Mai 8, 2012 by solidweissenburg

[’solid] – NLA und DIE LINKE erinnerten mit einem Gedenkakt auf dem Weißenburger Russenfriedhof an das Ende des 2. Weltkrieges.

Am 8. Mai 2012 jährte sich zum 67 mal in Folge das Ende des 2. Weltkrieges und damit des deutschen Faschismus. Im Jahr 1945 kapitulierte die verbrecherische Wehrmacht bedingungslos. Somit war der 2. Weltkrieg mit 80 Millionen Toten und damit die Herrschaft des NS-Regimes offiziell beendet.

Auch konnte durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die Alliierten, der Holocaust an über 6,3 Millionen Menschen, welche aus perfiden Gründen ermordet wurden, ein Ende bereitet werden. Aber nicht nur den militärischen Streitkräften aus den Westen und der Sowjetunion ist es zu verdanken, dass der organisierte Faschismus im damaligen Deutschen Reich beendet werden konnte. So gab es eine Reihe von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern in dieser Zeit, die völlig selbstlos unter Einsatz ihres Lebens mit militanten Aktionen die Rüstungsproduktion sabotierten, Angriffe auf Repräsentanten des Regimes durchführten, verfolgten Menschen bei der Flucht bzw. beim verstecken halfen oder mit Flugblättern oder mit anderen Aktionen versuchten, das wahre Gesicht des Regimes zu enthüllen.

8. Mai zum Feiertag erklären!

Bedenklich ist es das in Deutschland, als Rechtsnachfolger des 3. Reiches, der 8. Mai nur in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist. Liegt der Grund dafür etwa bei der Niederlage? In anderen Länder, teils mit damals eigenen faschistischen Regierungen, wird das Kriegsende jährlich als Feiertag begangen. So beispielsweise in Frankreich, Tschechien und der Slowakei. In den ehemaligen antifaschistischen Sowjetrepubliken wird am 9. Mai der Tag des Sieges als Feiertag begangen, da die Kapitulation gegenüber der siegreichen Roten Armee erst nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit erfolgte und zudem der Waffenstillstand nach Moskauer Ortszeit erst am 9. Mai in Kraft trat. Wir fordern auch in Deutschland einen gesetzlichen Feiertag.

Antifaschisten und Antifaschistinnen in der BRD

Selbst nach dem Ende des 3. Reiches hörte die Bundesrepublik Deutschland nicht auf antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Antifaschistinnen und Antifaschisten waren strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Nach dem Krieg wurden beispielsweise die Edelweißpiraten lange nicht als WiderstandskämpferInnen anerkannt und von der deutschen Justiz bis in die siebziger Jahre hinein als Kriminelle betrachtet. So wurde von den deutschen Behörden Entschädigungszahlungen verweigert obwohl auch antifaschistische Jugendliche in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Sie blieben von der BRD vergessen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Deshalb wollen wir am 8. Mai die Niederlage des faschistischen Deutschlands feiern. Unsere Solidarität und unseren Dank möchten wir all denjenigen aussprechen, welche unter leidvollen Anstrengungen und unter dem Einsatz Ihres Lebens die Welt von der Geisel des faschistischen Deutschlands befreiten. Den WiderstandskämpferInnen, den PartisanInnen, den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir danken den alliierten Truppen und allen anderen die den Faschismus bekämpft haben!