Abschaffung der Studiengebühren ist nur ein Anfang

Die in Bayern weiterhin erhobenen Studiengebühren für den Hochschulzugang befördern soziale Selektion und Ausgrenzung im bayerischen Bildungssystem. Der Schritt zu ihrer Abschaffung ist von daher längst überfällig. Der Landessprecher*innenrat der bayerischen Linksjugend [’solid] begrüßt die Zulassung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren ausdrücklich. Um in Bayern ein wirklich demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu erreichen, liegt allerdings noch ein weiter Weg vor uns.

Der Freistaat Bayern gehört mit Niedersachsen zu den letzten zwei Bundesländern, die von ihren Studierenden Semester um Semester Geld verlangen, damit diese an den Hochschulen immatrikuliert bleiben dürfen. Die Studienbedingungen werden durch die sogenannten Semesterbeiträge in den meisten Fällen nicht verbessert. Vor einiger Zeit wurde ein internes Papier des bayerischen Wissenschaftsministeriums bekannt, in dem Wissenschaftsminister Heubisch die Hochschulen aufforderte, endlich die durch die Studiengebühren eingenommenen Gelder auszugeben, da sie sich zu Millionen auf den Konten der Hochschulen stapeln würden. Dieses Statement von Seiten der Urheber kommt für uns einer Bankrotterklärung des Studiengebührensystems gleich: Die Studiengebühren erreichen nicht einmal das bei der Einführung angestrebte Minimalziel, die Hochschulen sinnvoll mit benötigten Geldern auszustatten.

Die Abschaffung von Studiengebühren wäre, auch wenn wir sie begrüßen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Bildungssystem in Bayern betreibt nämlich auch ohne Studiengebühren soziale Auslese auf hohem Niveau. Viele schaffen es nämlich gar nicht so weit, die Hochschulreife zu erwerben. Ausschlaggebender Punkt hierfür ist der Geldbeutel der Eltern. Wir kämpfen aber für ein Bildungssystem, in dem die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen und nicht deren soziale Herkunft. Deswegen fordern wir die Einführung eines G10. Damit meinen wir nicht eine Verlängerung des Gymnasiums um 2 Jahre, sondern die Einführung einer verpflichtenden Gesamtschule bis zum 10. Schuljahr mit modularisierten Unterrichtsfächern, die den persönlichen Fähigkeiten der Schüler*innen gerecht werden. Der Hochschulzugang sollte sich anhand dieser individuellen Fähigkeiten richten, und nicht nach der simplen Tatsache, einen gesonderten Schulweg in sämtlichen Fächern abgeschlossen zu haben.

Ein weiteres gravierendes Defizit der öffentlichen Schulen und Hochschulen ist die fehlende Mitbestimmung von SchülerInnen und Studierenden. Gerade die Universität, aber auch die Schule ist ein Musterbeispiel für öffentlichen Raum. Öffentlicher Raum muss aber von allen, die ihn auch nutzen mitgestaltet werden können. Deshalb sollte SMV keine leere Worthülsen, sondern eine echte Schülermitverwaltung sein. Außerdem muss die Verfasste Studierendenschaft in Bayern unverzüglich eingeführt werden.“

Die Linksjugend [’solid] Bayern unterstützt das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Denn gerade Studierende aus einkommensschwachen Familien werden dadurch extrem entlastet. „Bildung ist und soll Aufgabe des Staates bleiben. Wenn die Landesregierung meint, die Unis wären unterfinanziert, dann ist für uns die logische Folge davon, mehr in die staatlichen Bildungseinrichtungen zu investieren. Investitionen in Bildung sind immer nachhaltige Investionen.“

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