Den rassistischen Alltag beenden

Das autonome Netzwerk Linker        Aktivist_innen, [’solid] – die sozialistische Jugend        Weißenburg und der DIE LINKE Kreisverband        Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach verabschiedete zum 20.  Jahrestags der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen eine gemeinsame Erklärung und stecken darin Ihre flüchtlingspolitischen Forderungen an die Kommunalpolitik ab.

Der Staat schaute zu – ZDF berichtete live

Es ist nun zwanzig Jahre her, dass in      Rostock-Lichtenhagen, vom 22. bis 26.08.1992, ein      Asylbewerber_innen- sowie ein Vertragsarbeiter_innenwohnheim über      mehrere Tage hinweg von Rassist_innen und Neonazis angegriffen      wurden. In unmittelbarer Umgebung der Gebäude wurden sogar während      der Krawalle Imbiss- und Getränkestände betrieben, bei denen sich      Rassisten_innen und Zuschauer_innen der entsprechenden Couleur mit      Alkohol versorgen konnten. Bilder von frenetisch jubelnden      Schaulustigen als Molotowcocktails gegen das Asylbewerberwohnheim      flogen, und tatenlos zusehenden Polizisten, gingen um die Welt.      Ein Fernsehteam des ZDF fürchtete genauso wie die BewohnerInnen      der Gebäude um Ihr Leben. Diese Krawalle zählen bis heute zu den      größten rassistisch motivierten Übergriffe der Nachkriegszeit in      der Bundesrepublik Deutschland.   

Medien, wie die Springerpresse aus Hamburg,      schürten auch schon damals eine Panikmache vor Migrant_innen an.      Rechtsradikale Parteien wie die DVU, Republikaner und NPD      erhielten in dieser Zeit viel Zuspruch und in ganz Deutschland      stieg die Zahl der Übergriffe auf Migranten_innen. So kamen      alleine im Jahr 1992 durch neonazistische oder rassistische Gewalt      23 Menschen ums Leben. Diese rassistischen Attacken sind ein      Resultat der Politik und der Medien, die gezielt immer wieder mit      chauvinistischen Stereotypen arbeiten. So wird in Regelmäßigkeit      die Kriminalität und Erwerbslosigkeit in Zusammenhang mit      Migrant_innen gebracht.   

Die dadurch geschürte Angst vor „Fremden“      gipfelte in Brandanschläge mit Todesfolge in Solingen, Mölln, aber      eben auch in den furchtbaren Pogromen von Rostock-Lichtenhagen.      Die Angreifer_innen konnten dabei, wegen Sympathien in der      Bevölkerung, nach ihren wiederholt gewalttätigen Attacken auf das      „Sonnenblumenhaus“, immer wieder in einer bis zu 3.000      Zuschauer_innen großen Menschenmenge, untertauchen.   

Sarrazin, halt die Fresse!

Rassistische Thesen sind immer noch tief in der      Bevölkerung verankert. Dies wird auch immer wieder durch      statistische Erhebungen und Umfragen bewiesen. Migrant_innen haben      in Deutschland mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, die auf ihre      angebliche Abstammung zurück zu führen sind. Die unzulässigen      Verallgemeinerungen sind das Produkt einer stets rassistisch      begründeten abblockenden Haltung der herrschenden Politik in      Deutschland. So können auch die rassistische Idiotien eines Thilo      Sarrazins so große Bevölkerungsteile erreichen, dass die      verbürgerlichte SPD sich dazu entschlossen hat ihn als Mitglied zu      behalten.   

Situation in Bayern

Flüchtlinge, denen es überhaupt nach einer      langen Odyssee gelingt, Deutschland zu erreichen, erwartet eine      lange Serie von Verhörungen. Bereits hier werden diese Menschen      von Staatswegen zu Kriminellen stigmatisiert. Bestehen sie diese      Hürde werden sie Sammellager gebracht, in denen sie wohnen müssen,      bis über ihren Antrag entschieden ist. Dort sind sie dann oft      jahrelang der sogenannten Residenzpflicht (Stallpflicht)      unterworfen, d.h. die Menschen dürfen sich nur im Bezirk ihres      Wohnortes bewegen. Dies ist ein schwerer Eingriff in die      Bewegungsfreiheit der Menschen. Besonders in ländlichen Gebieten      ist dies problematisch. Betroffene müssen lange Strecken mit      öffentlichen Verkehrsmitteln auf sich nehmen, um Essen oder      Klamotten gegen diskriminierende so genannte „Gutscheine“ zu      kaufen. Auch die Wege zu den einzelnem Ämtern sind lang. Die      häufig schlechten Verkehrsanbindungen der öffentlichen      Transportmittel und die unübersichtlichen Fahrpläne der Busse      machen es den Asylbewerber_innen schwer, wichtige Termine      überhaupt wahr zu nehmen.   

Pogromstimmung wird wieder geschürt

Der vermeintlichen Kosteneinsparung wegen mietet      auch die Regierung von Mittelfranken große Sammelunterkünfte an.      Den Charakter von Lagern kann sie dabei nicht abschütteln, denn      meistens sind diese Sammelunterkünfte eben weit abgelegen von      größeren Städten und Lebenszentren. Meistens an Waldrändern oder      auch im Wald selber. Fast mag man meinen die Staatsregierung in      Bayern schämt sich für Menschen, die unter schwierigsten      Bedingungen aus ihrem Land fliehen mussten.   

Menschen mit einem gleichen Schicksal zu      ghettoisieren ist allerdings eine Verletzung der Menschenwürde.      Als sei das nicht schlimm genug, nutzen rechtsradikale      Gruppierungen in Mittelfranken die Situation, um sogar hier noch      für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. So wurden jüngst      Gebäude der evangelischen Kirche in Schwarzach bei Schwabach,      welche in Zukunft als Sammelunterkünfte dienen sollen, mit      hetzerischen Parolen gegen Asylbewerber_innen verunstaltet. Mit      riesigen Buchstaben wird dabei wieder einmal eine Pogromstimmung      gegen Menschen geschürt. Doch gegen Sammellager kann man nicht      sein, weil man gegen Menschen ist, sondern weil Sammellager nicht      mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind. Kein Mensch verdient      eine Ungleichbehandlung durch den Staat, denn alle Menschen sind      von Gesetz wegen gleich zu behandeln. Deshalb empfinden wir es      auch als erstrebenswert die herrschende Gesellschaftsordnung zu      überwinden, denn eine auf Konkurrenzkampf basierende      Gesellschaftsordnung wird immer auch rassistische Stereotypen      fördern.   

Keine Geschäfte auf Kosten von Menschen – Bleiberecht für Alle!

Mittlerweile treten auch profitorientierte      Geschäftemacher_innen auf den Plan und bieten leer stehende      Gebäude- und Firmenkomplexe an. So wurde nun auch in unserem      Landkreis in der Ortschaft Niederpappenheim die alte      Limonadenfabrik neben dem Faurecia-Werk als Sammelunterkunft der      Regierung von Mittelfranken angeboten. Bis zu 50 Flüchtlinge      sollen dort ein neues Lager zugeteilt bekommen. Die politischen      Verantwortlichen betreiben also auch weiterhin Ihren      diskriminierenden Umgang mit Menschen ohne starke Fürstimme.   

Wir fordern stattdessen die sofortige Auflösung      aller jetzigen Sammelunterkünfte zugunsten einer menschengerechten      dezentralen Unterbringung ohne Diskriminierung und für eine      Integration der Menschen im Schoß der Bevölkerung, Geld statt      Gutscheine und die Abschaffung der schikanösen Residenzpflicht.

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