Euskal Herria – Für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland

Als einer von vier Delegationsmitglieder von „Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlandes in Deutschland“ nahm unser solid-Genosse, Erkan Dinar, an einer politischen Reise ins Baskenland teil. Der Freundeskreis gehört zu einem europaweiten Zusammenschluss verschiedener Einzelpersonen, die die Forderung nach einem demokratischen Konfliktlösungsprozess in Euskal Herria, dem Baskenland, unterstützen. Dem letzten bewaffneten Dauerkonflikt in Europa.

Dazu trafen sich nun Delegationsgruppen aus Italien, England, Frankreich, Spanien, Deutschland, Irland, Dänemark, Italien und der Schweiz im baskischen Arrasate (span. Mondragon) und Donostia (span. San Sebastian) um direkt vor Ort die aktuelle Situation zu beobachten und die Lösungsansätze der baskischen abertzalen (patriotischen) Linken im spanisch-französisch-baskischen Konflikt kennenzulernen. Dinar nahm dabei u.a. in den beiden Städten an Protestaktionen für die baskischen politischen Gefangenen und Flüchtlinge teil.


Demonstration in Donostia für einen Friedens- und Demokratisierungsprozess im Baskenland und die Freilassung der politischen Gefangenen

In der Kulturhauptstadt Europas 2016, Donostia, mit 186 000 Einwohner wurde Dinar zu Gesprächen zur Regional- und Kommunalpolitik im Rathaus empfangen. Dort stellt die Linke bereits die Mehrheitsfraktion im Stadtrat und den 1. Bürgermeister.

Erkan Dinar (fünfte Person von rechts) im Rathaus von Donostia. Die Kommune wehrt sich gegen Kürzungspläne aus Madrid im Auftrag der Troika

Weitere Treffen und Gespräche gab es mit Vertretern der politischen Linken über die Entscheidung der klandestinen ETA den Kampf einzustellen. Der parteipolitischen Linken sei es dadurch ermöglicht worden die Forderung nach Unabhängigkeit und Sozialismus mit friedlichen Mitteln im Rahmen der parlamentarischen Demokratie aufzunehmen. Die historischen Erfahrungen aus Südafrika und Nordirland zur Beilegung jahrzehntelanger Konflikte seien für die Linken im Baskenland von enormer Bedeutung. Deswegen bestehe auch ein reger Austausch mit wichtigen Protagonisten aus diesen beiden Ländern. Zu den Wahlen der Autonomieregion im nächsten Jahr werde man mit einem linksradikalen Programm antreten um die absolute Mehrheit zu holen. Eine Koalitionsregierung sei man nicht bereit einzugehen. Nach den Ergebnissen bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr sei dieses Ziel auch in greifbare Nähe gerückt.

Einen sehr großen Rahmen nahm das Zusammentreffen mit Vertretern des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) und der Angehörigen- und Solidaritätsorganisation für die baskischen politischen Gefangenen „Herrira“ (Nach Hause) ein. Die Entscheidung der ETA die politische Linke mit der Ausrufung eines unbefristeten Waffenstillstands, bei der Suche nach einer Lösung des Dauerkonflikts, zu unterstützen habe zehn Monate gedauert, weil man alle Gefangenen im Diskussionsprozess einbinden wollte. So könne auch ein Friedensplan nur mit einer Amnestievereinbarung zur Freilassung der baskischen politischen Gefangenen möglich sein.

Die Angehörigen- und Solidaritätsorganisation Herrira fordert vor allem, eine Verlegung aller über 700 baskischen Gefangenen in das Baskenland, da diese über 1000 Kilometer entfernt von zuhause in Spanien und Frankreich inhaftiert sind. Außerdem fordere man die sofortige Freilassung der schwer kranken Gefangenen, die Einstellung jeglicher Schikanen gegen Angehörige und Freunde der baskischen Gefangenen und eine Abschaffung der Sondergesetze gegen die baskischen Gefangenen, wonach Eingeknastete, die eigentlich nach dem Gesetz in Spanien wie in Frankreich für den Freigang vorgesehen wären, zusätzlich für weitere Jahre in Haft gelassen werden können.

Und auch die Finanzkrise war ein Thema bei einem weiteren Treffen des hiesigen ehrenamtlichen DGB-Funktionärs Erkan Dinar mit Vertretern der baskischen Gewerkschaft LAB. Das einst hoch industrialisierte Baskenland habe wie die übrigen 16 Autonomieregionen auch in Spanien, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen zu kämpfen. Es sei deshalb eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaften den Kampf um die soziale Frage weiterhin im breiten internationalen Schulterschluss mit den Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Rentnerinnen und Rentnern europa- und weltweit zu organisieren. Seinen Anteil am Friedens- und Demokratieprozess im Baskenland sei man ebenfalls bereit einzubringen. Der spanische und französische Staat müsse nun endlich reagieren und diese einmalige Chance zur Erreichung von Frieden am Schopfe packen. Die Bevölkerung wolle ein Ende der jahrzehntelangen Diskriminierung und Repression der abertzalen Linken im Baskenland und begrüße sehr die internationalen Bemühungen einen Friedens- und Demokratieprozess zu unterstützen.

Erkan Dinar dazu: „Nun sind Frankreich und Spanien gefragt. Ihr Vorgehen wichtige Persönlichkeiten der baskischen Gesellschaft wegen Ihren politischen Positionen für Jahre in Gesinnungshaft zu stecken muss endlich aufhören. Die politische Linke hat sich klar von Gewalt distanziert und wurde bei den Kommunalwahlen zur stärksten politischen Kraft. Die ETA hat eine unbefristete Waffenruhe ohne Vorbedingungen erklärt und ist zu Gespräche zur endgültigen Beendigung des Konflikts bereit. Was jetzt noch fehlt ist der politische Wille der spanischen und französischen Regierungen. Keine Sache der Unmöglichkeit, sondern der politischen Vernunft.“

Zur weiteren Unterstützung des Friedens- und Demokratieprozesses aus Deutschland sagte Erkan Dinar seine volle Unterstützung zu. Ihm Rahmen einer dreitägigen Bundestagsfahrt der Linksfraktion ab Mittwoch, den 27. Juni, ist er dazu in Berlin um mit den eigenen Parteigenossen über Möglichkeiten der Unterstützung von Deutschland aus zu werben.

Zum zweitägigen Programm im Baskenland ist nun auch ein Video erstellt worden.

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