Nachbericht zur Mahnwache zum 1. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

Genau ein Jahr nach der 1. Mahnwache zum Super-Gau von Fukushima in Weißenburg, versammelten sich auf Initiative der Linken erneut verschiedene atomkritische Organisationen und über 70 Einzelpersonen für eine einmalige Mahnwache am Weißenburger Marktplatz.

Beginnend mit dem Sprecher von [’solid] Weißenburg betonten auch alle weiteren RednerInnen Ihre Entschlossenheit mit Nachdruck auf einen schnellen Atomausstieg zu setzen und der Bundesregierung auch weiterhin sehr kritisch auf die Finger zu schauen. Man sei auch jederzeit wieder bereit erneut zu größeren Aktionen aufzurufen. Die von der Bundesregierung beschlossene Förderungskürzung der Solarenergie wurde als Einstieg zum Ausstieg aus der Solarenergie – Förderung verurteilt.

Hilfe, ich sitze im Dunkeln? – Raus aus der Atomenergie! – Raus aus dem Kapitalismus!

[’solid] Weißenburg bekräftigt hiermit seine Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg und eine Vergesellschaftung des Energiesektors als Non-Profit-Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Nur dadurch kann es uns gelingen eine sozial-ökologischen Revolution durchzuführen. Dabei brauchen wir keine Konzerne wie RWE, EnBW, E.on oder auch Vattenfall. Diese haben nur Ihre eigenen Interessen im Sinn. Begründung gefälligst? Gerne. Hier zwei Aussagen, die wir nicht so stehen lassen können:

RWE: Der Konzern habe zuallererst „die Interessen der Aktionäre (zu) schützen“ – nicht etwa die Gesundheit der Bevölkerung.

Hans-Peter Villis: „Ich bin als Chef von EnBW verpflichtet, das Vermögen der Gesellschaft zu schützen“.

In 2011 verloren die sieben ältesten Kernkraftwerksblöcke Deutschlands sowie das Kernkraftwerk Krümmel endgültig ihre Betriebsgenehmigung. Der Plan, einen der Blöcke als Reserve vorzuhalten, wurde von der Bundesnetzagentur Ende August 2011 verworfen. Die seit Jahrzehnten mit vielen Millionen Mark/Euro am leben erhaltende Lüge, dass es zu Stromengpässen in Deutschland kommen würde, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Gestiegen sind einzig die Strompreise und dies obwohl Deutschland auch weiterhin ein Stromexporteur ist, sprich es mehr Strom gibt als abgenommen wird.

Eine Vergesellschaftung bedeutet allerdings noch lange keine Änderung hin zu einer ökologischen und dezentralen sowie kommunalen Energieversorgung. Es würden sich nur die Eigentumsverhältnisse ändern. Am Ende womöglich noch die Kohle mit Großkraftwerken eine Renaissance feiern. Geändert werden muss vielmehr auch die zentralistische Struktur der Energieversorgung. Megaprojekte wie Desertec (imperialistisches Konzept zur Erzeugung von Ökostrom in afrikanischen Wüsten für Europa), riesige Offshore – Windparks in der Nordsee oder auch die Förderung des CCS-Verfahrens für den Kohleabbau (CO2-Abscheidung und Speicherung in unterirdischen Gesteinsschichten auf unbegrenzte Zeit) sind abzulehnen. So schafft man nur neue undemokratische Machtstrukturen in den Händen von Wenigen. Die Milliardenkosten zum Netzausbau um unseretwegen auch Ökostrom von der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara nach Deutschland zu verlegen oder von der Nordsee nach Berchtesgaden würden nur wieder die VerbraucherInnen zahlen. Am Windrad im eigenen Garten und den Sonnenkollektoren auf dem eigenen Dach aber verdienen die Energiekonzerne nichts, die kommen nur dem Verbraucher zugute.

Es genügt also nicht nur die stoffliche Seite der Energiefrage zu diskutieren, sondern es muss vielmehr die Struktur der Energieversorgung geändert werden, und das hat mit Eigentumsfragen und mit der Frage nach Ziel und Zweck der gesellschaftlichen Produktion zu tun.

Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und ihre Einzelteile in öffentliches Eigentum überführt werden!

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