Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz

Posted in Uncategorized on Dezember 1, 2016 by solidweissenburg

SIKO Gegenaktionen München

Geht mit uns auf die Straße
am Samstag, 18. Februar 2017
Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Das Kriegsbündnis NATO ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit

Die NATO-Staaten schützen Handelswege statt Menschenrechte, bekämpfen die Flüchtenden statt die Fluchtursachen. Sie sichern den Reichtum der Reichen statt Nahrung für Alle, schüren Konflikte und fördern den Terrorismus. Die NATO setzt auf das Recht des Stärkeren. Seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien – unter grundgesetzwidriger Beteiligung Deutschlands – brechen die NATO-Staaten das Völkerrecht. Ihr vorgeblicher „Anti“-Terrorkrieg ist nichts anderes als blanker Terror. Der Drohnenkrieg der US-Regierung ist illegale Lynchjustiz, Mord auf Verdacht und hat bereits zehntausenden Unschuldigen das Leben gekostet.

Kaum ein Land, das sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft, ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen. Der verheerende Krieg in Syrien und das Erstarken des IS nach dem Irakkrieg sind das Ergebnis der von den USA, der NATO, der EU und ihren regionalen Verbündeten betriebenen Politik des „Regime-Change“. Ihre Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und ihre Wirtschaftssanktionen haben diese Staaten zerschlagen und die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört.

Schluss mit dem Krieg in Syrien

Der von den NATO-Staaten offen angestrebte Sturz der syrischen Regierung, ihre militärische Unterstützung reaktionärster Kräfte und ausländischer Söldnerbanden ist ein Bruch der Charta der Vereinten Nationen. In einem doppelten Spiel benutzt der NATO-Staat Türkei den Krieg in Syrien für seinen jahrzehntelangen Krieg gegen die Kurden, der in brutaler Weise intensiviert wird, um insbesondere das basisdemokratische Projekt Rojava in Nordsyrien zu vernichten. Zudem erhöht die NATO-Militärintervention die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland und hat das Potenzial einer nuklearen Katastrophe für die ganze Welt.

Der Bombenkrieg, der tausende zivile Opfer fordert, muss von allen Seiten beendet werden. Frieden in Syrien kann nicht mit Bomben, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen erreicht werden. Sie brauchen eine lebenswerte Perspektive, damit sie dem IS jegliche Unterstützung entziehen.

Schluss mit der militärischen Mobilmachung gegen Russland

Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt und einen brandgefährlichen Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Sie rückt bis an die Grenzen Russlands vor: Die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen, mit der Vorverlagerung von Panzern und Kampfflugzeugen in die drei baltischen Staaten und Polen, die Aufstellung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, die militärische Aufrüstung Kiews und die NATO-Manöver in Osteuropa dienen der Kriegsvorbereitung. Mit der sogenannten Raketenabwehr wollen sich die USA die risikolose atomare Erstschlagsfähigkeit gegen Russland verschaffen.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US- Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf 2% des BIP, rund 70 Mrd. Euro erhöhen.

Im Jahr 2015 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 Mrd. genehmigt und im Vergleich zum Vorjahr beinahe verdoppelt (Rüstungsexportbericht 2015).

Autoritäre und reaktionäre Regime wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind bevorzugte Kunden der deutschen Rüstungskonzerne. Das Geschäft mit dem Tod blüht.
Im Verein mit den Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel blockiert die Bundesregierung in der UNO Verhandlungen über ein Verbot aller Atomwaffen. Die in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen, die derzeit für erweiterte Einsatzfähigkeiten „modernisiert“, bzw. zu weitgehend neuen Waffen umgerüstet werden, sind Bestandteil der US- und NATO-Atomkriegsstrategie, an der auch die Bundesregierung – entgegen ihrer Lippenbekenntnisse zur atomaren Abrüstung – festhält.

Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

  • Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar! Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
  • Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden. Die Bunderegierung muss die Bereitstellung der Tornado-Flugzeuge und das Training der Bundeswehr für den Einsatz der Atomwaffen beenden und den Stationierungsvertrag für die Lagerung der US-Atomwaffen kündigen.
  • Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Auflösung aller US- und NATO- Militärstützpunkte. Bundeswehr abschaffen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland – weder an Kriegsmanövern, noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
  • Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

Als Teil einer weltweiten Widerstandsbewegung
treten wir ein für Frieden und soziale Gerechtigkeit und rufen auf:

Kommt zur Demonstration
gegen die Tagung der NATO-Kriegsstrategen
am Samstag, 18. Februar 2017 in München

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Gunzenhausen steht auf gegen Rassismus! – Kundgebung gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke

Posted in Uncategorized on November 11, 2016 by solidweissenburg

Fast täglich werden Flüchtlingsheime angegriffen, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen. Pegida hetzt gegen Geflüchtete sowie Musliminnen und Muslime. Währenddessen entwickelt sich die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zur Heimat für Fremdenhasser und Rassisten. An vielen Orten ist die AfD bereits jetzt schon ein Sammelbecken für Rechtsradikale geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten rassistische Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Gegen diesen Ungeist der AfD, den sie mit ihrer Veranstaltung nun auch in unsere Region tragen will, werden wir ein deutliches Zeichen setzen. Wir treten der menschenverachtenden Hetze entschieden entgegen.

Protest gegen die AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke
12. November 2016, ab 14 Uhr
vor der Stadthalle Gunzenhausen

Denn wir wissen: Nationalistische Propaganda, auch wenn sie – wie bei der AfD – mit Anzug und Krawatte scheinbar bürgerlich daherkommt, ist am Ende immer tödlich. Die AfD ist längst schon zum Stichwortgeber für gewaltsame rassistische Übergriffe geworden.

Überall dort, wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. in unserer Region auftreten, ist Widerspruch notwendig. Wir werben daher vehement für eine offene, tolerante Gesellschaft und setzen uns dafür ein, dass sich die Stimme der Vernunft gegen die Hassparolen der Rechten durchsetzt.

Mehr Infos auf: http://www.wug-gegen-rechts.de

Großdemonstration zum BAMF mit 2000 Demonstrant*Innen

Posted in AKTUELLES, NACHBERICHTE, Uncategorized on November 1, 2016 by solidweissenburg

14192520_1088803517854612_3207011678939385488_nAm Samstag, den 29.10 rief das Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“ zu einer Großdemo auf. Gemainsam liefen die 2000 Demonstrant*Innen (wir eingeschlossen) vom Jakobsplatz (Weißer Turm) zum BAMF. Bis auf eine Sache, bei der sich neben der Demo ein Nazi befand und provozierte, aber dann ziemlich schnell verdrängt wurde😉, verlief die Demo sehr friedlich und die 2000 Demonstrant*Innen konnten ungestört und lautstark gegen Krieg, Faschismus, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung demonstrieren.

Wir müssen hier auch mal etwas gutes über die Polizei sagen: Bei der gestrigen Demo hat sich die Polizei sehr zurückgehalten und uns einfach unser Ding machen lassen und siehe da, es ist nichts passiert!🙂

Im Großen und Ganzen war es eine sehr gute Demo, es tat auch mal wieder gut eine eigene Demo auf die Beine zu stellen und nicht immer nur auf Naziaufmärsche zu reagieren. Und außerdem haben wir den ganzen Faschist*Innen mal gezeigt, wessen Stadt das ist! Nach der Demo sollen laut „Augenzeugen“ ca. 60 Antifaschist*Innen eine kleine Sponti in der Ubahn abgehalten haben mit Sprüchen wie „A-Anti-Anticapitalista“😉.

Vor und nach der Demo trafen sich verschiedene Solid Gruppen um sich ein bisschen besser kennenzuleren und einfach zu vernetzen. Es entstanden sehr interessante Diskussionen und man konnte sehr nette Leute kennenlernen, danke an die Gruppen:

Linksjugend ’solid Amberg; Linksjugend [’solid] Bamberg; linksjugend [’solid] basisgruppe münchen; [’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg; Linksjugend ’solid Schwabach & Kreis Roth; Linksjugend. ’solid Forchheim. Falls wir jemanden vergessen haben, einfach kurz eine Nachricht senden.

Es war ein sehr gelungener Tag! #alerta

Kontaktaufnahme mit uns gerne über https://www.facebook.com/Solid.Weissenburg/

Veranstaltung zu Kurdistan: Eindrücke aus Türkei, Irak und Syrien

Posted in TERMINE with tags on Mai 2, 2015 by solidweissenburg

unnamedAm Freitag, den 29. Mai um 19.00 Uhr findet in den Räumlichkeiten der Deutsch-Kurdischen Freundschaftsgesellschaft e.V., Gunzenhausener Str. 3, 91781 Weißenburg eine Vortragsveranstaltung zur Thematik Kurdistan statt. Der Mittlere Osten ist geprägt von Terror und Krieg. Jahrzehntelang litten auch Kurdinnen und Kurden unter kultureller wie politischer Unterdrückung. Doch ihr Kampf um Selbstbestimmung mündet nun in einem vorbildhaften demokratischen Aufbruch. Unter Einbezug aller Völker der Region werden selbstverwaltete Strukturen errichtet, um den Weg zum Frieden zu ebnen – ein nachhaltiges Beispiel auch für die westliche Welt. Der Referent des Abends ist Linksjugend Mitglied Fabian Rennig aus Baden-Württemberg. Er wird von einer Delegationsreise im April berichten und einen Überblick über die Geschichte, Kultur und Politik Kurdistans bieten. Auch Raum zur Diskussion ist gegeben. Für das leibliche Wohl sorgen im Anschluss an den Vortrag kurdische Spezialitäten. Der Eintritt ist frei. Um Spenden für die Kurdisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft wird gebeten. Die Veranstaltung wurde initiiert durch [’solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

Berlinfahrt von Mittwoch, 27.Mai bis Samstag 30. Mai 2015 für Jugendliche

Posted in TERMINE with tags on März 26, 2015 by solidweissenburg

Du bist jung, links, kommst aus Bayern und hast Lust, das politische Berlin kennen zu lernen? pfeil

Dann komm mit zur Jugendfahrt, zu der Eva Bulling-Schröter (MdB) einlädt! Wir werden unter anderem eine antimilitaristische Stadtführung machen, den Bundestag und eine Ausstellung über die Zeit des Faschismus besuchen.

Treffpunkt ist um 07:30 Uhr am Hauptbahnhof Ingolstadt. Zusteigemöglichkeiten in Nürnberg, Erlangen, Bamberg und Lichtenfels. Wir kommen zurück am Samstag, den 30. Mai um 18:29 Uhr.

Die Kosten der Fahrt ab Ingolstadt übernimmt das Bundespresseamt, ebenso Übernachtung (in Zwei-Bett-Zimmern) und die Verpflegung. Für Eintritte und Trinkgelder verlangen wir ein Unkostenpauschale von 25 Euro.

Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend, da sonst die Subventionierung des Bundespresseamtes wegfällt. Aufgrund einer Neuregelung des Bundespresseamtes dürfen wir nur noch Personen über 18 Jahre mitnehmen.

Anmeldung zur Berlinfahrt hier.

 

Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September

Posted in AKTUELLES, TERMINE with tags on August 27, 2014 by solidweissenburg

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September rufen wir zusammen mit dgbantikriegstagweiteren Organisationen zu einer Kundgebung in Weißenburg auf.

1. September 2014 – 18.00 Uhr – Vor dem Gotischen Rathaus Weißenburg (Marktplatz)

Nachfolgend der von uns unterzeichnete Aufruf des DGB Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen:
Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Beide Jahrestage machen den diesjährigen Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen.
Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik
Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen.
Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik
Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden: Unhaltbare Zustände in den Flüchtlingslagern und Zurückweisungen sind die Folge. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Revolutionäre 1. Mai Demo in Nürnberg

Posted in TERMINE with tags on April 11, 2014 by solidweissenburg

| 11.30h | Bauerngasse Ecke 1mai2014Gostenhofer Hauptstr.

In Nürnberg steht der 1. Mai in diesem Jahr unter dem Motto “Krise ist unser Alltag im Kapitalismus – Unser Alltag ist Widerstand“. Im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demo findet ab 14.00 Uhr das Internationalistische Strassenfest der autonomen Gruppen in Gostenhof statt.

Aufruf (HTML oder  PDF)