Freundeskreis Jugendzentrum e.V. Eichstätterstr. 1 – 91781 Weißenburg

initiiert durch ['solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

Eintritt: 5,-€

Einlass: 19.30 Uhr

Nitro Injekzia (Russian Rock aus Berlin)
http://nitroinjekzia.bandcamp.com/

Besetzt (Punk aus Rehau)
www.myspace.com/besetztpunk

Boykott – der neue Norden. (Consciousrap aus Wilhelmshaven)
www.boykottone.de

Feine Sahne Fischfilet (Ska-Punk aus Rostock)
http://feinesahnefischfilet.blogsport.de/

Ablauf:

15:00 Beginn

15:30 Begrüßung

im Anschluss: Rednerbeiträge

17:00 Wir marschieren von der Lorenzkirche zum Weißen Turm und wieder zurück

18:00 Ende der Veranstaltung

ACTA bedroht die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, verstärkt die Überwachung, schränkt den Zugang zu Kultur ein und ist ein Hindernis für Innovationen. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist undemokratisch.

Doch nicht nur das Internet ist gefährdet, auch die Realwirtschaft ist unmittelbar von ACTA betroffen und es könnte dort bei der Herstellung von beispielsweise Nahrungsmitteln und Medikamenten weitreichende Folgen haben, denn das Abkommen sorgt dafür, dass die Rechteinhaber die Gerichte dazu autorisieren können, die urheberrechtsverletztenden Waren ohne Schadensersatz vernichten zu lassen. Dadurch werden Ressourcen unnötig verschwendet.

Durch dieses Gesetz werden vermögende Firmen mit vielen Patenten zu Monopolisten, während andere Konkurrenz durch die von ACTA legitimierten Maßnahmen ausgeschaltet werden kann.

Wir müssen uns dagegen wehren, für unsere Freiheit und Demokratie protestieren!

» Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. «

Wichtige Petition:

- http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet/

Offizielles ACTA-Dokument in Deutsch:

- http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Zwei Textstellen mit verheerenden Folgen:

» (1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. «

» (2) Jede Vertragspartei sorgt außerdem dafür, dass ihre Gerichte anordnen dürfen, dass Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Herstellung oder Schaffung solcher rechtsverletzender Waren verwendet wurden, unverzüglich und ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden oder dass außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. «

Videos:

- https://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

- http://www.youtube.com/watch?v=citzRjwk-sQ

Bericht: digitalegesellschaft.de/2011/10/warum-ist-acta-so-umstritten-und-warum-sich-politiker-und-burger-dafur-interessieren-sollten/ , wichtigste Informationen:

• GEFAHREN FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT UND DEN ZUGANG ZU KULTUR

1. Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen fundamentalen Rechten übergeordnet.

2. ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über Meinungsfeiheit zu bestimmen.

3. ACTA könnte den Nutzen des kulturellen Erbes unserer Gesellschaft behindern, da es Strafen und kriminelle Risiken erhöht, sobald man Werke nutzen möchte, deren Eigentümer oder Rechteinhaber schwierig zu identifizieren oder zu lokalisieren sind (sogenannte “verwaiste Werke”).

4. Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.

• GEFAHREN FÜR DEN DATENSCHUTZ

1. ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten und nicht zu exportieren.

2. Eine erhöhte Vermittler-Haftung würde Internet-Providern zu Unrecht einen Anreiz für die Überwachung ihrer Netzwerke und die vermehrte Verwendung eingreifenderer Mittel zur Identifizierung vermeintlicher Rechtsverletzer schaffen, wie z. B. großflächige Kommunikationsüberwachungen mithilfe von “Deep Packet Inspection”. Dadurch wird die Privatsphäre der Nutzer grob verletzt.

• HINDERNISSE FÜR INNOVATION

1. ACTA könnte einen abschreckenden Effekt auf Innovationen ausüben. Wenn man bedenkt, dass Innovationen, wie z. B. in der Softwareentwicklung, häufig in rechtlichen “Grauzonen” entstehen, scheint es unvermeidlich, dass das ACTA-Abkommen neue digitale und andere industrielle Neuerungen hemmen wird, da Entwickler Angst vor hohen Geldstrafen und strafrechtlichen Maßnahmen in Fällen einer unabsichtlichen Verletzung des Urheberrechts haben müssen.

2. Härtere Strafen könnten Unternehmensgründer abschrecken, die es sich nicht leisten können, Rechtsstreitigkeiten auzutragen.

3. Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.

Kritische Auseinandersetzung mit ACTA: http://arstechnica.com/tech-policy/news/2012/01/internet-awash-in-inaccurate-anti-acta-arguments.ars (Englisch)

Bündnispartner: Piratenpartei Kreisverbände Nürnberg, Fürth, Erlangen & Bamberg, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Grüne Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberg, Junge Piraten, Chaos Computer Club Erlangen, Nordkurvler Nürnberg (OFCN 589), FAU-IAA, EDJ/Occupy Nürnberg

Vor zwei Wochen bedrängten Neonazis erneut die Kneipe Störtebeker. Dieser jüngste Zwischenfall bewies ein weiteres mal, dass breit aufgestelltes antifaschistisches Engagement mehr denn je notwendig geworden ist. Doch bereits im Vorfeld gab es zahlreiche Spaltungsversuche aus dem Ansbacher Stadtrat, an denen sich auch die Oberbürgermeisterin rege beteiligte. Die CSU verkündete, der Kundgebung und Demonstration demonstrativ fern bleiben zu wollen, u.a. weil die lokale Linksjugend ['solid] sich im Antifaschistischen Koordinierungskreis (AKA) Ansbach engagiere, „Banden“ bilden und Nazirückzugsbiete aufmischen wolle. Linke wurden bereits im Vorfeld mit NeofaschistInnen gleichgesetzt, und der Aufruf zu einer „kämpferischen Demo“ kriminalisiert.

Auf der Kundgebung relativierte und verharmloste dann der Landrat des Landkreises Ansbach (CSU) die Leib und Leben bedrohende Gefahr, die von NeofaschistInnen ausgeht, indem er links und rechts gleichsetze und damit die unwissenschaftliche „Extremismustheorie“ ein weiteres mal bediente. Seine unsäglichen Äußerungen, wurden aus der Menge heraus mit unüberhörbaren Zwischenrufen quittiert.

Der „skandalumwitterten“ Demonstration, mit einem lautstarken “Antifaschistischen Block” an der Spitze, schlossen sich trotz eisiger Kälte viele hunderte Menschen an und zeigten damit erneut, dass die Straßen in Ansbach nicht den Neonazis gehören.

Die geschürten Befürchtungen aus Teilen der Stadtratsfraktionen und der OB haben sich als völlig haltlos erwiesen. Dies beweist auch der abschließende Polizeibericht: “Beide Versammlungen verliefen störungsfrei”… “Beide verliefen vollkommen friedlich” heißt es dort. Auch ohne eine Zusammenarbeit mit der Polizei ist also eine kämpferische und friedliche Demonstration ohne weiteres möglich. Von den SpalterInnen im Vorfeld wäre deshalb eine Entschuldigung zu erwarten. Sie waren es schließlich die provoziert – und eine Eskalation aus politischen Motiven herbei schwadroniert haben!

Wir sind die Klippe, an der die braune Welle bricht!
Wir bleiben dabei, es gibt kein ruhiges Hinterland!

['solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg
Netzwerk Linker AktivistInnen (NLA)

Wie auch in den letzten Jahren ist es wieder Ziel, zwischen Tanz und guter Musik sich klar gegen Rechts zu positionieren. Aus aktuellem Anlass heraus, wie Beispielsweise der Übergriff auf den Störtebeker und das AJZ Weißenburg, ist es vor allem jetzt wichtig zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und zusammenstehen. Wir wollen mit einer alternativen Jugendkultur dagegen protestieren und den Faschist_Innen keinen Fußbreit in Ansbach und anderswo lassen.

Im Rahmen des Konzertes soll es eine vegane Volxküche geben, die von Racooking organisiert wird und mitunter auch einen Infostand, um den Konzertbesuchern Informationen über rechtes Gedankengut und deren Organisationsstrukturen zu geben.

Am gleichen Tag findet nachmittags um 16.00 Uhr eine Großkundgebung mit anschließender kämpferischer Demonstration statt. Wir hoffen auf zahlreiches Erscheinen.

Lasst ihnen unsere Entschlossenheit zeigen.

KEIN FUßBREIT DEN FASCHISTEN!

Bands:

Eskalation – SkaPunk/Raggae

Pyro One – Rap

My perfekt Mistake – Mainscream

Nautilus – Liedermacher

Einlass: 19:30

Eintritt: 5€

Initiator: Linksjugend [`solid] Ansbach

Unterstützende Gruppen:

['solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

NLA – Netzwerk Linker Aktivist_innen

Racooking – vegane Volxküche Ansbach

Einlassvorbehalt:

Nach §10 BayVersG ist Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt.

Die eingreifende Polizei behinderte nicht nur die Sanitäter_innen bei der Arbeit, sondern nahm wahllos Personalien auf und setzte Angreifer_innen und Betroffene des Überfalls gleich. Dazu wurde der Naziangriff verharmlost, indem sie der Presse gegenüber behaupteten, dass zwei gleich große Gruppen in Streit geraten seien. Außerdem erklärten sie, dass die Aktivisten aus ganz Deutschland angereist seien, anstatt endlich zuzugeben, dass Neonazis insbesondere im Landkreis Ansbach ideale Bedingungen vorfinden und ungestört agieren können.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die an dem Überfall beteiligten Neofaschist_innen hauptsächlich aus dem Ansbacher Umland und den umgebenden Städten kommen.

Weiterhin sind ebendiese Nazis gut mit den Freien Nationalisten Weißenburg vernetzt, eine Kameradschaft, die in den letzten Monaten mehrfach das selbstverwaltete Jugendzentrum in Weißenburg und alternative Menschen angegriffen hat. Aber auch diese Angriffe, die ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Ansbacher Kripo liegen, haben diesen immer noch nicht die Augen geöffnet. Das Alles zeigt nur wieder:

Im Kampf gegen Faschist_innen darf sich weder auf die Polizei verlassen werden, noch mit ihnen Zusammengearbeitet werden.

Kommt daher alle am 03.02.2012 zum Martin-Luther-Platz in Ansbach

16.00 Uhr Großkundgebung des Antifaschistischen Koordinierungskreises Ansbach (AKA), Lokale Allianz gegen Rechtsextremismus (LARA), Stadt und Landkreis Ansbach

17.00 Uhr Kämpferische Demonstration des AKA mit Antifaschistischem Block

Es gibt kein ruhiges Hinterland – Nazi-Rückzugsgebiete aufmischen!

Infos auch unter: http://ansbach03feb.blogsport.de/

In der Nacht vom 23. zum 24. Januar 2012 kam es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen von Neonazis gegen Besucher einer Ansbacher Gaststätte, die schon in der Silvesternacht zum Ziel schwerer Übergriffe von gewalttätigen Rechtsradikalen geworden war.
Gegen 23.00 Uhr traten drei Neonazis vor dem Schaufenster der Gaststätte auf, nachdem sie dort kurz vorher Hausverbot bekommen hatten, und provozierten die Kneipengäste mit beleidigenden und drohenden Gesten.
Um zu verhindern, dass die Neonazis, die offensichtlich auf Ärger aus waren, in die Gaststätte eindringen konnten, begaben sich der Wirt und eine weitere Person in den Eingangsbereich der Gaststätte, blockierten somit den Zugang und forderten die Fascho-Provokateure dazu auf, sich zu entfernen.
Daraufhin wurden sie aufs Übelste beschimpft und von den Neonazis massiv körperlich bedroht.
Gegen einen der Gaststättenbesucher wurden mehrere Morddrohungen ausgesprochen und er wurde von einem anderen Angreifer mehrmals auf den Brustkorb gestoßen.
Als die friedlichen Gaststättenbesucher sich immer noch nicht von den Angreifern provozieren ließen und sich weiterhin ruhig und besonnen gaben, zeigten zwei der Angreifer den Hitlergruß und skandierten „Sieg Heil“.
Ein Neonazi wollte gerade einen Kneipengast mit Fäusten angehen und konnte in letzter Sekunde von der Polizei, die inzwischen eingetroffen war und durch ihr schnelles Eingreifen eine weitere Gewalteskalation verhinderte, gestoppt werden.

Wir, die Betroffenen des erneuten Überfalls und der Antifaschistische Koordinierungskreis Ansbach, sehen auch in diesem Angriff durch Neonazis in Ansbach einen engen politischen Zusammenhang mit der Kette von Naziübergriffen, welche sich jüngst in Franken erschreckend mehren, und weisen mit Nachdruck auf das Erstarken krimineller Neonazistrukturen in unserer Region hin.

Um ein starkes Zeichen gegen Neonazis zu setzen rufen wir zur Kundgebung und Demonstration am 03.02.2012 um 16:00 Uhr auf dem Ansbacher Martin-Luther-Platz auf.

Zu der Protestkundgebung aufgerufen hatten ['solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, Netzwerk Linker AktivistInnen (NLA) sowie die Partei Die Linke.

Hintergrund, der Protestkundgebung, war die Ermordung von 35 Kinder und Jugendlichen durch die türkische Regierung in Kurdistan. Ende Dezember waren diese von F-16 Kampfflugzeugen bombardiert worden, laut offizieller Sprachregelung der türkischen Militär- und Regierungsführung hielt man sie für Guerillas. Ausgelöscht hat man in Wirklichkeit einfache SchmugglerInnen. Überlebende der Bombardierung bestätigten, dass Soldaten die SchmugglerInnen vor dem Luftangriff gestoppt hatten und somit wussten, dass es sich eben nicht um bewaffnete Guerillas handelte. Bei diesem menschenverachtenden Angriff kamen aller Wahrscheinlichkeit nach Napalm-Bomben zum Einsatz. Die türkische Regierung hat damit wiederholt, auch gegen die von ihr ratifizierte Chemiewaffenkonvention verstoßen und ein schändliches Kriegsverbrechen begangen.

Victor Rother der für ['solid] Weißenburg die Kundgebung eröffnete, kritisierte den fehlenden Aufschrei der internationalen Gemeinschaft und die nicht existente juristische Aufarbeitung des Bombardements. Er machte ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Aufstände des sogenannten “Arabischen Frühlings” weltweit Beachtung und Unterstützung fanden, der jahrzehntelange Kampf des kurdischen Volkes für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit jedoch von großen teilen der Massenmedien kaum erwähnt und oft gänzlich verschwiegen werden.

Erkan Dinar, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke, ging in seiner Rede u.a. auf die Situation in Kurdistan und den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung ein. “Gegen demokratische und sozialistische Kräfte genauso wie auch gegen Minderheiten im Land” Er kritisierte ferner den Kurs der deutschen Bundesregierung und deren Militärgeschäfte mit der Türkei.

“Die Menschen in Ländern mit despotischen Regierungen sind weltweit auf sich alleine gestellt, bei ihren Versuchen endlich Freiheit und Gerechtigkeit zu erringen. Unsere Aufgabe in der Diaspora ist es allerdings Solidarität zu zeigen, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, Forderungen aufzustellen und vor allem menschlich mitzufühlen” so Erkan Dinar abschließend.

['solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg wird sich zusammen mit ihren BündnispartnerInnen auch weiterhin zu Wort melden, wenn im Namen des Kapitals ganze Völker und emanzipatorische Kräfte verfolgt, geschlagen, gefoltert oder auch umgebracht werden. Ob nun in der Türkei, in Palästina oder auch in Afghanistan! Unsere Waffe heißt Solidarität!

Die Veranstaltung wurde von mehreren Redebeiträgen begleitet. Diese thematisierten die steigende rechte Gewalt, lokal aber auch überregional. Gleichzeitig wurde ein Infotext zu dem  Übergriff in der Innenstadt und im nähren Umfeld der Kundgebung verteilt. Im Anschluss führte eine kämpferische und lautstarke Demo durch die Ansbacher Altstadt.

Die Kundgebung, wie auch die Demonstration, können als Erfolg eingestuft werden. Doch ist das neofaschistische Problem, im ländlichen und städtischen Raum damit nicht gelöst. Solange Neonazis Autos anzünden, Jugendzentren und Kneipen ungehindert Überfallen können, und dies sind nur Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit, ist ein aktiver und konsequenter Antifaschismus notwendig und unumgänglich. Nehmt Kontakt zu örtlichen Gruppen auf und bringt euch mit ein!

Kommt zur Demo am 03. Februar um 16.00 Uhr auf dem  Ansbacher Martin Luther-Platz!
Aufmucken gegen Rechts – Konzerte in Ansbach (03.02.2012) und in Weißenburg (25.02.2012)

Weitere Infos findet ihr unter:

Netzwerk Linker AktivistenInnen: nla.blogsport.de
['solid] Weißenburg: linksjugend-solid-weissenburg.de
['solid] Ansbach: solidan.blogsport.de

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Chronologie des Naziüberfalles auf das „Störtebeker“ in der Silvesternacht

Am 01.01.2012 um ca. 01:00 Uhr erschienen in der Würzburger Straße ungefähr 20 Personen, die sich eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zuordnen ließen. Sie trugen teilweise schwarz-weiß-rote Buttons oder Aufnäher und waren mit CS-Gas und/oder Pfefferspray bewaffnet. Sie bewegten sich zügig auf die linksalternative Kneipe „Störtebeker“ in der Hausnummer 18 zu, vor deren Eingang Personen standen. Diese Personen wurden ohne Umschweife von den Neonazis beschimpft und mit Feuerwerkskörpern beworfen.

Nachdem einer der Lokalbesucher in die Kneipe gerufen hatte: „Draußen sind Faschos, die wollen rein!“, drängten viele der Gäste nach außen, um zu verhindern, dass ein Eindringen der Neonazis gelingt, während andere sich im hinteren Teil des Lokals versteckten. Nach Aufforderung, den Ort zu verlassen, griffen die Neonazis an und es kam zu einer Schlägerei. Hierbei setzten die Angreifer das mitgebrachte CS-Gas und Pfefferspray ein, was zu heftigen Verletzungen bei vielen Besuchern des „Störtebeker“ führte.

Während sich einige ins Innere der Kneipe zurückzogen, um ihre Augen und Atemwege vom Pfefferspray zu befreien, versuchten die Faschisten, Einzelpersonen aus der Masse herauszuziehen, was teilweise gelang. Die Opfer wurden ebenfalls mit CS-Gas attackiert, zu Boden gerissen und mit Fußtritten überzogen. Hierbei kam es zu ernsthaften Verletzungen, wie Platzwunden und Knochenbrüchen.

Mehrere Besucher des Lokals riefen schon sehr bald die Polizei, die erst nur einen Streifenwagen vorbeischicken wollte, bei genauerer Beschreibung jedoch auch den Ernst der Lage erkannte und schließlich schnell mit mehreren Bussen anrückte. Trotz der offensichtlichen Überforderung der Polizei gelang es, alle Neonazis zu ergreifen und, genau wie bei den Besuchern der Kneipe, die Personalien aufzunehmen.

Drei Antifaschisten, die während des Angriffs verletzt worden waren, mussten ins Krankenhaus gebracht werden, zwei von ihnen wurden ambulant behandelt, einer aufgrund der gravierenden Verletzungen auch zwei Tage stationär.

Die Tatsache, dass die Neonazis in der Silvesternacht in einer derart großen Gruppe bewaffnet direkt vor dem „Störtebeker“, das als linksalternativer Treffpunkt bekannt ist, auftauchten, kann kein Zufall sein, zumal sie augenscheinlich nicht alkoholisiert waren.

Fest steht: Das war ein gezielter Angriff auf Andersdenkende!

Die Polizei muss hier einen klaren Unterschied zwischen den Angreifern und den Opfern des Angriffs machen. Wir werden diesen feigen Angriff der Faschisten auf alternative Strukturen nicht tolerieren. Die Skrupellosigkeit und Menschenverachtung, mit der die Neonazis vorgingen, schockiert uns, wenn sie uns auch nicht überrascht.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Antifaschistischer Koordinierungskreis Ansbach

Institut für Politische Wissenschaft

Prof. Dr. Roland Sturm

Kochstraße 4

91054 Erlangen

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Roland Sturm,

am 11.01.2012 veranstalten Sie am Institut für Politikwissenschaft an der FAU Erlangen-Nürnberg einen Gastvortrag mit Prof. Dr. Eckhard Jesse zum Thema politischerExtremismus. Anfang Dezember wurde Jesse bereits von der FAU als Gastredner bei der Fachtagung „Rechtsextremismus-Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat?“ geladen. Wie die Erlanger Nachrichten bereits berichteten, war die Einladung Jesses äußerst umstritten. In einem offenen Brief, der an Presse, RednerInnen und Dekanat geschickt wurde, thematisierte das Bündnis, welches sich aus gegebenem Anlass formierte, die problematischen Beziehungen und Thesen Jesses.

Eckhard Jesse ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme, Politische Institutionen an der Technischen Universität Chemnitz. Kritik an ihm wurde in der Vergangenheit nicht nur wegen seiner mangelnden Berührungsängste und seiner Kontakte zur „Neuen Rechten“ sowie einzelnen Neonazis laut, sondern auch wegen vermehrter antisemitischer Äußerungen, in denen er beispielsweise die Kritik an groben Antisemitismen als „hysterische Reaktionen“ abtut (Vgl. SZ vom 5.2.2002).

Jesse ist einer der führenden Wissenschaftler, die die Extremismustheorie hervorgebracht haben. Diese Theorie selbst ist jedoch äußerst umstritten. Die Extremismustheorie konstruiert das Bild einer Achse, auf der sich das politische Spektrum ordnet; diese geht von links über eine Mitte nach rechts, wobei sich die Extrempositionen am rechten und linken Rand finden. Jesse hat nun eine neue Form dieser Extremismustheorie kreiert, welche sich in einem Hufeisen ausdrückt und so eine angebliche strukturelle Nähe linker und rechter Positionen postuliert, die politischen Ränder rechts und links sich also annähern würden. Diese Sortierung und Aufteilung verharmlost allerdings Ungleichwertigkeitsideologien wie Rassismus und Antisemitismus, die vor allem in der extremen Rechten zu finden sind und in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ihren Nährboden finden. Belegt ist dies durch viele Studien, so zum Beispiel in den Ergebnissen der Friedrich-Ebert Stiftung zum Thema „Vom Rand zur Mitte“. Dies wird allerdings in der Extremismustheorie von Jesse ausgeschlossen, die in eben dieser Mitte den angeblichen Garanten für einen demokratischen Rechtsstaat zu finden meint. Jesse ist unserer Ansicht nach daher nicht als wissenschaftlicher Redner tragbar. Wir fordern Sie daher dringend auf, den Referenten aus zu laden und die notwendige Distanzierung von demselben zu vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antifaschistisches Aktionbündnis Nürnberg (AAB)

Antifaschistische Linke Fürth (ALF)

Antikapitalistische Linke Bayern

Banda Sinistra Erlangen

Gruppo Diffuso Erlangen

Linke und Kritische StudentInnen Erlangen (LUKS)

Linksjugend ['solid] Weißenburg

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Zeitungsartikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 06.02.2002

NPD-Verbot:Bundesverfassungsgericht macht Bock zum Gärtner

von Heribert Prantl

Die vom Karlsruher Gericht bestellten Gutachter sind durch Bagatellisierung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen

(SZ vom 06.02.2002) – Der Unstern über dem NPD-Verbotsantrag leuchtet immer greller – und das ist, wie sich nun herausstellt, nicht nur die Schuld der V-Leute und der Geheimdienstbürokratie in den Innenministerien. Auch das Bundesverfassungsgericht in Gestalt seines Richters Hans-Joachim Jentsch agiert recht unglücklich.

Jentsch, früherer CDU-Justizminister von Thüringen, ist Berichterstatter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts für das NPD-Verbotsverfahren. Zwei der drei Gutachter, die er für dieses Verbotsverfahren bestellt hat, sind politisch äußerst umstritten.

Es handelt sich um Professor Eckhard Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, und Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden. Ihnen wird ein ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene nachgesagt. Sie sind nach Paragraf 27 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes als “sachkundige Dritte” geladen worden. Der einschlägige juritische Großkommentar definiert das so: “Sachkunde ist objektiver Sachverstand”.

Der objektive Sachverstand der vom Gericht bestellten Gutachter sieht im vorliegenden Fall wie folgt aus. Eckhard Jesse ist durch Verharmlosung rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. 1990 schoss er sich in einem Aufsatz auf Heinz Galinski, den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden ein und meinte: “Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen”.

Kritik an groben Antismetismen beklagte ere als “hysterische Reaktion”. Der genannte Aufsatz Jesses erschien in dem von ihm gemeinsam mit Uwe Backes und Rainer Zitelmann herausgegebenen Sammelband “Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus”, das als Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus gilt.

In diesem Buch werden “moralisiernde Gesinnungsstatements” der Historiker ebenso gegeißelt wie deren “Pose des Anklägers gegenüber den Akteuren des Dritten Reiches. In einem Artikel, den Jesse am Montag auf Seite 3 der “Welt” publiziert hat, behauptet er, das die Gefahr von rechts hochgespielt, die von links verharmlost würde: “Die Erosion der Abgrenzung zwischen demokratisch und extremistisch geschieht am linken, nicht am rechten Rand”.

Uwe Backes ist dadurch bekannt geworden, dass er sich vehement für die Veröffentlichung eines äußerst sonderbaren Textes über den Hitler-Attentäter Johann Georg Elser eingesetzt hat. Am 8. November 2000 druckte die Frankfurter Rundsschau diesen Aufsatz des am Hannah-Arendt-Instituts lehrenden Privatdozenten Lothar Fritze, in dem dieser die moralische Legitimität des gescheiterten Attentats von Elser auf Hitler am 8. November 1939 in Frage stellte.

Der Streit über diesen Aufsatz eskalierte zu einem Eklat in der Führung des Hannah-Arendt-Instituts: Der damalige Direktor Klaus-Dietmar Henke distanzierte sich, sein Stellvertreter Backes dagegen fühlte sich als “Anwalt Fritzes”. Der angesehene US-Holocaust-Forscher Saul Friedländer forderte die Entlassung von Backe.

Das sächsische Kultusministerium reagierte trotzig – und ließ stattdessen den Vertrag von Henke auslaufen. Es galt als offenes Geheimnis, dass man der Meinung war, das Institut habe sich unter Henkes Leutung zu viel mit dem Nationalsozialismus und zu wenig mit der SED-Diktatur beschäftigt. Jüngst hat Backes “vergangenheitsfixierte Warner vor neuem Nationalismus” angeprangert, die “vollmundige Bekundungen vom rechten Rand nicht selten für bare Münze” nähmen und einen “Alarmismus” gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut beklagt.

Wie aus dem Bundesverfassungsgericht verlautet, bleibt die Benennung der beiden Gutachter auch nach Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung erst einmal bestehen. In Karlsruher Kreisen hieß es sarkastisch: Es handele sich “ohne Zweifel um Sachverständige”.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-verbot-bundesverfassungsgericht-macht-bock-zum-gaertner-1.423365