Victor Rother als Sprecher bestätigt

Veröffentlicht in AKTUELLES, PRESSE mit den Tags , , am Mai 15, 2012 von solidweissenburg

Weißenburg – Bei der letzten Sitzung der sozialistischen Jugend Weißenburg wurde Victor Rother von den 23 anwesenden Genossinnen und Genossen, bei zwei Enthaltungen, wiedergewählt. Rother vertritt die Basisgruppe seit 2008 in der Öffentlichkeit. 

Wir werden uns weiter unbequem und konsequent in die lokale Politik einmischen und dabei unseren Grundsätzen als sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband gerecht werden“ so der 24-Jährige nach seiner Wahl. 

Die Weißenburger Linksjugend solid ist die aktivste politische Jugendorganisation im Landkreis und polarisierte zuletzt mit ihrem Schachspiel gegen das bayerische Feiertagsgesetz vor der St.- Andreas-Kirche. Im vergangenen Jahr initiierte Solid die Weißenburger Montagsmahnwachen für den Atomausstieg, an denen sich sechs Wochen lang über 170 Personen beteiligten. 

Für viel positive Resonanz aus der Bevölkerung sorgte zuletzt die Frühlingskampagne “Guerilla Gardening – Upgrade your city”, bei welcher die Linksjugend zur Stadtverschönerung mittels Aussaat von Blumen und Pflanzen aufrief um so auf die Problematik der tristen Städte aufmerksam zu machen.

8. Mai – Ein Tag zum Jubeln

Veröffentlicht in AKTUELLES mit den Tags , , am Mai 8, 2012 von solidweissenburg

['solid] – NLA und DIE LINKE erinnerten mit einem Gedenkakt auf dem Weißenburger Russenfriedhof an das Ende des 2. Weltkrieges.

Am 8. Mai 2012 jährte sich zum 67 mal in Folge das Ende des 2. Weltkrieges und damit des deutschen Faschismus. Im Jahr 1945 kapitulierte die verbrecherische Wehrmacht bedingungslos. Somit war der 2. Weltkrieg mit 80 Millionen Toten und damit die Herrschaft des NS-Regimes offiziell beendet.

Auch konnte durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die Alliierten, der Holocaust an über 6,3 Millionen Menschen, welche aus perfiden Gründen ermordet wurden, ein Ende bereitet werden. Aber nicht nur den militärischen Streitkräften aus den Westen und der Sowjetunion ist es zu verdanken, dass der organisierte Faschismus im damaligen Deutschen Reich beendet werden konnte. So gab es eine Reihe von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern in dieser Zeit, die völlig selbstlos unter Einsatz ihres Lebens mit militanten Aktionen die Rüstungsproduktion sabotierten, Angriffe auf Repräsentanten des Regimes durchführten, verfolgten Menschen bei der Flucht bzw. beim verstecken halfen oder mit Flugblättern oder mit anderen Aktionen versuchten, das wahre Gesicht des Regimes zu enthüllen.

8. Mai zum Feiertag erklären!

Bedenklich ist es das in Deutschland, als Rechtsnachfolger des 3. Reiches, der 8. Mai nur in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag ist. Liegt der Grund dafür etwa bei der Niederlage? In anderen Länder, teils mit damals eigenen faschistischen Regierungen, wird das Kriegsende jährlich als Feiertag begangen. So beispielsweise in Frankreich, Tschechien und der Slowakei. In den ehemaligen antifaschistischen Sowjetrepubliken wird am 9. Mai der Tag des Sieges als Feiertag begangen, da die Kapitulation gegenüber der siegreichen Roten Armee erst nach Mitternacht mitteleuropäischer Zeit erfolgte und zudem der Waffenstillstand nach Moskauer Ortszeit erst am 9. Mai in Kraft trat. Wir fordern auch in Deutschland einen gesetzlichen Feiertag.

Antifaschisten und Antifaschistinnen in der BRD

Selbst nach dem Ende des 3. Reiches hörte die Bundesrepublik Deutschland nicht auf antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Antifaschistinnen und Antifaschisten waren strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Nach dem Krieg wurden beispielsweise die Edelweißpiraten lange nicht als WiderstandskämpferInnen anerkannt und von der deutschen Justiz bis in die siebziger Jahre hinein als Kriminelle betrachtet. So wurde von den deutschen Behörden Entschädigungszahlungen verweigert obwohl auch antifaschistische Jugendliche in Konzentrationslager verschleppt und ermordet wurden. Sie blieben von der BRD vergessen.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Deshalb wollen wir am 8. Mai die Niederlage des faschistischen Deutschlands feiern. Unsere Solidarität und unseren Dank möchten wir all denjenigen aussprechen, welche unter leidvollen Anstrengungen und unter dem Einsatz Ihres Lebens die Welt von der Geisel des faschistischen Deutschlands befreiten. Den WiderstandskämpferInnen, den PartisanInnen, den Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. Wir danken den alliierten Truppen und allen anderen die den Faschismus bekämpft haben!

Leserbrief zum Artikel “Hanf nicht freigeben” vom 28. April 2012 im Weißenburger Tagblatt

Veröffentlicht in PRESSE mit den Tags , am Mai 3, 2012 von solidweissenburg

Die von der Suchtberatung Weißenburg aufgestellte These, wonach die Forderung nach Legalisierung von Hanf nur der Jagd nach Wählerstimmen von Jugendlichen geschuldet wäre, ist falsch. Auch ist es falsch, einzig Jugendliche als Konsumenten von Cannabis zu denunzieren. Cannabis wird von allen soziale Schichten und in jedem Alter konsumiert. Auch die Parteiangehörigkeit spielt da absolut keine Rolle. Nach vorsichtigen Schätzungen sind dies allein in Deutschland über 4 Millionen Menschen. Es besteht allerdings oftmals eine Scham darüber auch öffentlich zu sprechen und sich damit zu outen. Die Angst stigmatisiert, kriminalisiert und in eine Ecke mit “Drogensüchtigen” gestellt zu werden ist vielen zu groß.

Viele unserer europäischer Nachbarn sind bei der Thematik Cannbabis längst weiter als die Bundesrepublik. Ob in den Niederlanden, Spanien, Portugal, Belgien oder auch in Tschechien – in all diesen Ländern wird der Konsum von Cannabis geduldet oder weniger streng reglementiert. Die Drogensterblichkeit in den Niederlanden ist seit der dortigen Tolerierung mithilfe der sogenannten “Coffeeshops” geringer als in Deutschland. Die erreichte Markttrennung von “weichen” und “harten” Drogen ist einer der Gründe.

Die im Artikel angesprochene Gefahr durch genmanipuliertes Cannabis mag, auch wenn keine Quelle angegeben worden ist, eventuell sogar stimmen. Sie nennt damit allerdings einen Grund mehr, für eine Legalisierung oder zumindest Entkriminalisierung. Jetzt wo wieder die Open Air Saison beginnt werden auf jedem Zeltplatz wieder die Joints ihre Runde machen. Es wäre dann der Staat in der Verantwortung, auf Qualität zu achten und damit vor verunreinigten Cannabis-Produkten zu schützen. Stattdessen werden jedoch KonsumentInnen zusätzlich noch mit Anzeigen überzogen und kriminalisiert, was unsere Justizsysteme allein letztes Jahr mit 130 000 Strafverfahren unnötig belastet hat.

Erkan Dinar, Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen

Victor Rother, Sprecher [`solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg

Nachbericht: Das Feiertagsgesetz Schachmatt gesetzt!

Veröffentlicht in NACHBERICHTE mit den Tags , , , am April 26, 2012 von solidweissenburg

Am Karfreitag trafen sich über 20 SchachspielerInnen vor der Weißenburger St. Andreaskirche um eine gepflegte Partie, zeitweise waren es bis zu sieben parallel, zu spielen. Aufgerufen hatte dazu [`solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, der Kreisverband der Partei DIE LINKE Weißenburg – Gunzenhausen/Ansbach, Netzwerk Linker AktivistInnen (NLA) sowie der Deutsche Freidenker Verband.

Der Auslöser zum Protest war die Verkürzung der Mittelfränkischen Schachmeisterschaften in Weißenburg auf Intervention der beiden großen christlichen Kirchen. Diese werden traditionell, seit dem Jahr 1951, bis zum Ostersamstag ausgetragen. Durch das Veto der christlichen Kirchen, die sich auf das überflüssige Feiertagsgesetz beruften, konnte in Weißenburg jedoch nur bis Gründonnerstag gespielt werden. Überregional wurde über diesen Affront der Kirchen und über unsere Protestkundgebung, in Form eines öffentlichen Schachspieles, berichtet.

Kritisiert wurde von uns auch das Verhalten des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters, dieser überließ den Kirchen die Entscheidung, ob die Schachmeisterschaften infolge des Feiertagsgesetzes einzuschränken seien.

Mit unserer Protestakion wollten wir politisieren, das kirchliche Schachspiel-Verbot am Karfreitag und das Feiertagsgesetz an sich kritisieren und unsere Ablehnung zum Ausdruck bringen. Wir haben bewiesen, dass Gottesdienst sowie Schach problemlos und ungestört am gleichen Tag nebeneinander stattfinden konnten. Mit unserer Aktion kritisierten wir nicht den Glauben als solchen, dieser gehört ins Private, sondern die Einmischung der Kirchen in das öffentliche Leben.

Wir stehen für eine klare und unverrückbare Trennung von Staat und Kirche und fordern die Abschaffung des Feiertagsgesetzes!

Link zum Artikel: “Schachern um die Karfreitagsruhe”

Link zum Artikel: “Das Turnier hat begonnen – der Protest geht weiter”

Link zum Artikel: “Wohin geht die Reise?”

Link zum Artikel: “Schachmatt am Karfreitag”

Link zum Artikel: “Im Kampf gegen das Vergnügen”

Link zum Artikel: “Krach um Schach am Karfreitag”

Link zum Artikel: “Gott sei Dank! Kirche trocknet Sündenpfuhl aus”

Link zum Artikel: “Schach dem Karfreitag”

Link zum Artikel: “Was fehlt…”

Link zum Artikel: “Schach statt beten”

Link zum Artikel: “In Weißenburg darf am Karfreitag kein Schach gespielt werden”

Link zum Artikel: “Zug um Zug ins Abseits”

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2012

Veröffentlicht in TERMINE mit den Tags , am April 24, 2012 von solidweissenburg

Wir rufen zur Teilnahme an der 1. Mai Demo in Nürnberg auf:

revolutionäre 1. Mai Demo | 11.30h | Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstr.
revolutionärer 1. Mai 2012 in NürnbergIn Nürnberg steht der 1. Mai in diesem Jahr unter dem Motto “Die Welt in Aufruhr – für eine revolutionäre Perspektive! antikapitalistisch, klassenkämpferisch, antipatriarchal. Für die soziale Revolution.“. Im Anschluss an die revolutionäre 1. Mai Demo findet ab 14.00 Uhr das Internationalistische Strassenfest der autonomen Gruppen in Gostenhof statt.

- AufrufAufruf (als PDF)PlakatMobivideoAufruf Jugendbündis

Nachbericht: Vortrag zum Nordirland-Konflikt

Veröffentlicht in NACHBERICHTE mit den Tags , am April 16, 2012 von solidweissenburg

Der Freundeskreis Jugendzentrum veranstaltete einen Vortrags- und Filmabend zum Nordirland-Konflikt. Der Referent ging in seinen Ausführungen auf die bereits seit über 700 Jahre dauernde Konflikte zwischen Iren und Engländern ein.

Wandgemälde zu "Ehren" Oliver Cromwells
in einem unionistischen Viertel Belfasts

Er begann bei seinem kurzen Abriss über die Geschichte des irisch-englisch sowie katholisch-protestantischen Konflikts bei der gnadenlosen (Rück-)Eroberung Irlands unter Oliver Cronwell von August 1649 bis April 1653. Dieser wurde von den Engländern als „Schwert Gottes auf Erden“ bezeichnet. Im Jahr 2002 ist er sogar bei einer Umfrage von BBC als Zehnter unter die 100 Größten Briten gewählt worden. Bei den Iren dagegen ist er als Kriegsverbrecher und Völkermörder verhasst, weil er verantwortlich ist für Massenmorde, Vernichtungsfeldzüge sowie Vertreibungen in ganz Irland.

Es folgte ein großer zeitlicher Sprung ins Jahr 1916. Während des 2. Weltkrieges versuchten irische Republikaner einen militärischen Aufstand in Dublin um die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erzwingen. Der Aufstand fand vom 24. bis 30. April 1916 statt und wurde blutig niedergeschlagen. Am Aufstand nahmen teil die Irish Republican Brotherhood, die Irish Volunteers und die Irish Citizens Army, welche später zur Irish Republican Army (IRA) verschmolzen. Zum Beginn des Aufstandes wurde die unabhängige irische Republik proklamiert. Obwohl der Aufstand ein Debakel war, wurde er zu einem politischen Erfolg, weil die Engländer die gefangenen Anführer exekutieren ließen und sich in folge dessen die irische Bevölkerung mit den UnabhängigkeitskämpferInnen solidarisierte.

Die verlesene Oster-Proklamation bestimmte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das politische Denken vielen irischer PolitikerInnen. Die Proklamation erklärte mehrere Ansprüche sowie politische Grundsätze weshalb man sich entschlossen hatte zu einem Aufstand aufzurufen.

  • Der Anspruch, dass die Führer des Aufstands, obwohl nicht gewählt, im Namen Irlands sprechen.
  • Der Anspruch, dass der Aufstand ein weiterer Versuch sei, die Unabhängigkeit mit Waffengewalt zu erreichen.
  • Die Erklärung, dass die radikale Irish Republican Brotherhood, die Irish Volunteers sowie die Irish Citizens Army für den Aufstand verantwortlich sind
  • Eine Bekanntmachung des „Rechts der irischen Menschen auf ihr eigenes Land“
  • Die Garantie auf religiöse und soziale Freiheit, Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und gleiche Chancen für alle Bewohner. Dies war die erste Erwähnung der geschlechtlichen Gleichberechtigung, war es doch irischen Frauen bisher nicht gestattet zu wählen.
  • Die Bekanntmachung, dass die neue Republik die Menschen aller Religionen der Nation in gleicher Art in Ehren halten wird.

Von Januar 1919 bis Juli 1921 wütete auf der irischen Insel der Anglo-Irische Krieg. Dieser Irischer Unabhängigkeitskrieg wurde von der Irischen Republikanischen Armee (IRA) als Guerillakrieg gegen die britische Regierung geführt. Er begann mit der Verabschiedung der irischen Unabhängigkeitserklärung durch das First Dáil, die erste Versammlung des Dáil Éireann (Haus der Versammlung). Das revolutionäre Parlament unter Führung der Partei Sinn Féin berief sich auf die Oster-Proklamation von 1916, forderte den Abzug der britischen Militär-Garnisonen und rief die freien Nationen der Welt dazu auf, die Unabhängigkeit Irlands anzuerkennen. Die einzige Regierung, die diesem Aufruf folgte, war die Regierung Sowjetrusslands unter Lenin.

Am 6. Dezember 1921 beendete der Anglo-Irische Vertrag zwischen der britischen Regierung und der republikanischen Führung in Irland den Anglo-Irischen Krieg. Gleichzeitig markierte es den Beginn des Irischen Bürgerkriegs. Mit der Ratifizierung wurden fünf Sechstel von Irland zu einem eigenständigen Herrschaftsgebiet innerhalb des britischen Empire. Die restlichen sechs Grafschaften verblieben unter dem Namen Nordirland beim Vereinigten Königreich. Die Hauptpunkte des Vertrags waren:

  • Die britischen Streitkräfte werden aus fast ganz Irland abgezogen.
  • Irland wird ein Herrschaftsgebiet mit eigenständiger Regierung innerhalb des Britischen Empire, wie Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika.
  • Wie bei den anderen Herrschaftsgebieten wäre das formale Staatsoberhaupt des irischen Freistaates der/die britische Herrscher/in, der durch einen Repräsentanten der Krone vertreten wird.
  • Mitglieder des neuen Parlaments müssen einen Treueeid auf den Freistaat ablegen. Ein zweiter Teil des Eides betrifft die Treue gegenüber dem damaligen “König Georg V., seinen Erben und Nachfolgern”.
  • Nordirland bekommt die Möglichkeit, innerhalb eines Monats aus dem Freistaat auszutreten.
  • Falls Nordirland austreten sollte, würde eine Grenzkommission geschaffen, die den Grenzverlauf zwischen dem Freistaat und Nordirland festlegen sollte.
  • Großbritannien behält – zum eigenen Schutz – die Kontrolle über einige Häfen in Irland
  • Der Freistaat ist für seinen Teil der Verbindlichkeiten gegenüber der Krone eigenverantwortlich.
  • Der Vertrag steht über der neuzuschaffenden Verfassung des Irischen Freistaates.

Der Vertrag wurde mit knapper Mehrheit im Dezember 1921 durch das Parlament angenommen. Man begann mit dem Aufbau einer neuen Polizei und einer neuen nationalen Armee. Die IRA trat erneut den bewaffneten Kampf an.

Die nicht erreichte komplette Unabhängigkeit Irlands von der britischen Krone spaltete damit die republikanische Einigkeit und führte von Juni 1922 bis April 1923 zum Irischen Bürgerkrieg. Die Teilung der Insel war dabei die kleinste Differenz, weil alle fest davon ausgingen, dass bei einem Austritt Nordirlands die eingesetzte Grenzkommission den Grenzverlauf zugunsten von Irland ziehen würde. Ein großer Irrtum wie sich später noch herausstellen sollte. Der Irische Bürgerkrieg selber endete, auch durch tatkräftige Hilfe der Briten mit Artillerie, Flugzeuge, bewaffnete Fahrzeuge, Maschinenpistolen, Handfeuerwaffen und Munition, mit einem Sieg der BefürworterInnen des Anglo-Irischen Vertrages. Nach langjährigen inneririschen Querelen trat das im 2. Weltkrieg neutrale Irland 1949 aus dem Commonwealth aus und wurde zur Republik Irland. Als Reaktion darauf bekam die unionistische Mehrheit in Nordirland die Rechtsgarantie auch weiterhin zu einem Teil des Vereinigten Königreichs zu gehören.

Nach diesem kleinen Einblick in die Vorgeschichte des Nordirland-Konflikts folgte eine Vorstellung der verschiedenen Konfliktparteien im Nordirland-Konflikt. Die mehrheitlich protestantischen Unionisten wollen Teil des britischen Königreichs bleiben.

  • Democratic Unionist Party (DUP) – Protestantisch-unionistische, politische Partei.
  • Ulster Defence Association (UDA) – Protestantischen Paramilitärs. Seit 2010 entwaffnet.
  • Ulster Freedom Fighter (UFF) – Paramilitärisch-loyalistische Organisation. Radikaler Flügel der UDA.
  • Ulster Volunteer Force (UVF) – Protestantisch-unionistische Miliz, die eng mit der unionistisch paramilitärischen Organisation Red Hand Commando zusammenarbeitete. Ihr politischer Arm ist die Progressive Unionist Party (PUP).

Die mehrheitlich katholischen Nationalisten streben eine Loslösung von Großbritannien und eine Vereinigung mit der Republik Irland an.

  • (Provisional) Irish Republican Army (IRA oder PIRA) – Die bekannteste paramilitärische Organisation in Nordirland. Die Bezeichnung „Provisional“ bezieht sich auf die Abspaltung von der „Official IRA“ (OIRA) bei Ausbruch des 2. Bürgerkriegs 1969.
  • Sinn Féin – Ihr Name bedeutet übersetzt „Wir selbst“. Sie gilt als der politische Arm der IRA. “In der einen Hand den Stimmzettel, in der andern das Maschinengewehr” – Parteitag 1981
  • Republican Sinn Féin/Continuity IRA (CIRA) – Abspaltung von der PIRA 1986. Nicht im Waffenstillstand.
  • Real IRA (RIRA) – Entstanden 1997. Nicht im Waffenstillstand.

Die Verfassung des Freistaates Irland von 1937 verstärkte bei den Unionisten (englisch- und schottischstämmige Protestanten) in Nordirland die Angst geschluckt zu werden. Katholiken und Republikaner wurden deswegen zu Fremdkörpern und Staatsfeinden erklärte. Die Diskriminierung der katholischen Minderheit in Nordirland nahm zu. Die Unionisten setzten auf kommunaler Ebene das Verhältniswahlrecht ab und führten das britische Mehrheitswahlrecht ein. Verbunden mit illegalen Wahlkreisziehungen begünstigte dies unionistische gegenüber republikanischen Kandidaten. Das nordirische Wahlrecht war auch stark an Besitz gebunden, was die meist ärmeren Katholiken zusätzlich diskriminierte. Durch all diese Maßnahmen wurde Nordirland von 1921 bis 1972 ununterbrochen von der Ulster Unionist Party (UUP) regiert. Des Weiteren gab es auch Diskriminierungen bei der Vergabe von Arbeitsplätzen oder der Zuweisung von Sozialwohnungen. Die Spaltung der beiden Bevölkerungsteile wurde auch noch durch die Schulpolitik der Kirchen gefördert. Sah man bei der Gründung Nordirlands konfessionell gemischte Schulen vor, wurde dies von den Kirchen von Anfang an stark abgelehnt. Von den 1,7 Millionen Menschen in Nordirland gehören 850 000 zu den Protestanten und 750 000 zu den Katholiken.

Der Nordirlandkonflikt, auch The Troubles genannt, lief von 1969 bis 1998. Es handelte sich bei dem Konflikt um einen Identitäts- und Machtkampf zwischen zwei Gruppen, die sich vereinfacht ausgedrückt auf den ersten Blick nach Ethnie und Konfession unterschieden. Die vermeintlich gegensätzlichen Pole, „Protestanten“ und „Katholiken“, dienen vielmehr als Unterscheidungsmerkmal zweier gesellschaftlicher Gruppen, die seit jeher gegensätzliche soziale, politische, wirtschaftliche und schließlich auch religiöse Geisteshaltungen pflegten.

Die unterschiedlichen Kulturen hatten sich aus dem Kontrast zwischen den alteingesessenen Iren (die oftmals arm, bäuerlich und katholisch waren) und den kolonialisierenden schottischen und englischen Siedlern (wohlhabend, industriell, protestantisch) entwickelt. Ihren ethnischen Klang erhielten die Konfessionsbegriffe schließlich durch die Selbstdefinition der heimisch gewordenen Siedler als Protestanten.

Den Nordirlandkonflikt als einen Religionskrieg zu beschreiben wäre allerdings fatal und viel zu kurz gefasst. Vielmehr handelte es sich dabei um ein neues Kapitel, des schon seit jahrhunderten andauernden Kampfes, der für ihre Freiheit kämpfenden Iren und der britischen Kolonialmacht.

"ONE MAN ONE VOTE"
Die nordirische Bürgerrechts-
bewegung
trug ihren Protest auf die Straße

Ende der 1960er Jahre begannen immer mehr katholische wie auch protestantische Bürger gemeinsam gegen die Ungerechtigkeiten zu demonstrieren. Beeinflusst von Dr. Martin Luther Kings friedlicher Bürgerrechtsbewegung aus den USA wurde 1967 die nordirische Bürgerrechtsbewegung Northern Ireland Civil Rights Association (NICRA) und 1968 die Studentenorganisation People’s Democracy (PD) gegründet. Die Protestmärsche der Katholiken wurden immer wieder gewaltsam, unter den Augen der nordirischen Polizei der Royal Ulster Constabulary (RUC), angegriffen. Man vermutete fälschlicherweise in der Bürgerrechtsbewegung eine republikanische Verschwörung zur Vereinigung mit der Republik.

Wichtigste Forderungen der Bürgerrechtsbewegung waren:

  • Die Abschaffung des Mehrfachwahlrechtes und Beendigung der manipulativen Ziehung von Wahlkreisen (“Gerrymandering”)
  • Die Abschaffung des “Special Power Act”
  • Keine Diskriminierung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen.
  • Faire Vergabe von Wohnungen.
  • Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit.
  • Die Auflösung der B-Sepecials.
  • Aufbau eines staatlichen Beschwerdesystems für die Minderheit.

Die IRA spielte zu diesem Zeitpunkt in Nordirland keine Rolle. Sie hatte nach einer Anschlagsserie in den Jahren von 1956 bis 1962 begonnen der Gewalt zu entsagen. Für sie kamen die Ereignisse völlig überraschend. Auf die Übergriffe der Protestanten reagierte die katholische Bevölkerung mit der Errichtung von Barrikaden um sich zu schützen. Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen führten zu Vertreibungen und zum Entstehen von Ghettos in denen noch heute ausschließlich Protestanten oder Katholiken leben. Nicht mehr Herr der Lage rief man die britische Armee um Hilfe. Viele Katholiken begrüßten diese Entscheidung, weil man sich Hilfe vor Übergriffen der Unionisten erhoffte und in der nordirischen Polizei RUC keine neutrale Instanz sah. Das Fehlen eines politisches Konzepts zur Lösung der Probleme zerstörte allerdings sehr schnell den neutralen Ruf der britischen Armee.

Im Dezember 1969 spaltete sich die IRA in die militante Provisional IRA (PIRA) und marxistische Official IRA (OIRA). Ersterer hatte großen Zulauf und begann einen Guerillakrieg. Am 9. August 1971 begann die britische Armee mit der Einführung von vorbeugenden Internierungen von verdächtigen Menschen ohne Anklage. Diese so genannte Internment-Politik schürte die Gewalt zusätzlich. Beim Bloody Sunday in Derry wurden 14 Menschen durch britische Fallschirmjäger getötet. Eine wütende Menge brannte daraufhin die Englische Botschaft in Dublin nieder. Es folgte die Auflösung des Parlaments von Nordirland nach über 50 Jahren durch London.

Wandgemälde in Derry
für die im Hungerstreik
gestorbenen

1972 konnten 40 Gefangene durch einen Hungerstreik durchsetzen, dass politische Gefangene keine Gefängniskleidung tragen sowie auch keine Gefängnisarbeit zu verrichten hatten. 1976 wollte die britische Regierung diesen Sonderstatus abschaffen und die politischen Gefangenen zu ganz gewöhnlichen Kriminellen erklären. Es begann ein fünfjähriger Konflikt indem auch Gefängniswärter ihr Leben verloren. Mit dem Blanket Protest (Decken-Protest) und dem Dirty Protest (schmutziger Protest) versuchten über 500 Gefangene der Provisional Irish Republican Army und der Irish National Liberation Army fünf Forderungen durchzusetzen. Diese waren:

  • Das Recht keine Gefängnisuniformen zu tragen
  • Das Recht Gefängnisarbeit zu verweigern
  • Das Recht freie Verbindungen mit anderen Gefangenen aufzunehmen und Bildungs- und Freizeitveranstaltungen zu organisieren
  • Das Recht auf einen Besuch, einen Brief und Paket je Woche
  • Voller Straferlass der am Streik Beteiligten

Die politischen Gefangenen konnten letztendlich vier Forderungen durch Hungerstreiks durchsetzen. Dabei kamen insgesamt 10 Menschen ums Leben. Allein an der Beerdigung von Bobby Sands, der während seiner Gefangenschaft in das Unterhaus gewählt wurde, nahmen über 100 000 Menschen teil. Was damals fast einem Fünftel der katholischen Bevölkerung Nordirlands entsprach. Die letzte Forderung keine Gefängnisarbeit durchzuführen wurde zwei Jahre später durch eine inoffizielle Schließung der Gefängniswerkstatt ebenfalls erfüllt.

Das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 beendete eine furchtbare Spirale der Gewalt in Nordirland. Per Referendum nahmen in Nordirland 71 Prozent und in Irland 94 Prozent der Bevölkerung die Ergebnisse von schwierigen Verhandlungen zwischen den unionistischen und republikanischen Parteien in Nordirland, Irland und Großbritannien an. Die Bestandteile des Vertrages sind:

  • Die Regierung der Republik Irland verzichtet auf ihre Forderung nach einer Wiedervereinigung mit Nordirland.
  • Irische und nordirische Behörden arbeiten zusammen.
  • Die paramilitärischen Truppen der Irish Republican Army (IRA), der Ulster Defence Association (UDA) sowie der Ulster Volunteer Force (UVF) erklären ihre Bereitschaft zur Entwaffnung.
  • Die Entlassung von Untergrundkämpfern aus dem Gefängnis wird in Aussicht gestellt.
  • Großbritannien sagt eine Verringerung seiner Truppenpräsenz in Nordirland zu.
  • Großbritannien steht einer Vereinigung Nordirlands mit dem Süden nicht im Wege, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung in Nordirland dies in einem Referendum beschliesst.
  • Der Government of Ireland Act wird zurückgenommen.

Die IRA stellte 2005 endgültig Ihren bewaffneten Kampf ein. Fast jede Familie in Nordirland hatte in diesem Kampf Tote oder Verletzte zu beklagen. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung der Kämpfe müde ist, kommt es immer noch jedes Jahr zu Aufmärschen radikaler Unionisten des Oranierordens in katholischen Vierteln. Heftige Ausschreitungen sind meist die Folge. Im Juni 2011 griff die paramilitärische UVF ein irisches Viertel in Belfast an. Diese und andere pro-britische Gruppen fürchten nach wie vor eine (friedliche) Entwicklung in Richtung Wiedervereinigung wie sie etwa Sinn Féin vorantreibt.

Guerilla Gardening- Upgrade your city!

Veröffentlicht in AKTUELLES mit den Tags am April 13, 2012 von solidweissenburg

Unsere Städte sind trist geworden. Betonwüsten bestehend aus Teer, Asphalt und Stein dominieren das Stadtbild. Grüne Flächen oder gar Bäume sucht man vergeblich. Abgesehen von ein paar Alibi-mäßig aufgestellten Pflanzkübeln haben wir es geschafft die Natur zu verbannen.

Was ist eigentlich Guerilla Gardening?

Guerilla Gardening bezeichnete ursprünglich die heimliche Aussaat von Pflanzen als subversives Mittel politischen Protests und zivilen Ungehorsams im öffentlichen Raum, vor allem in Großstädten oder auf öffentlichen Grünflächen.

Mittlerweile hat sich Guerilla Gardening zum urbanen Gärtnern oder zu urbaner Landwirtschaft weiterentwickelt und verbindet mit dem Protest auch eine Verschönerung der meistens eintönigen Innenstädte durch eine Begrünung brachliegender Flächen oder all zu „adrett“ gepflegten öffentlichen Plätzen.

Guerilla Gardening ist eine vergleichsweise neue Protestform, welche sich seit einigen Jahren, von Großbritannien ausgehend, weltweit in Metropolen der westlichen Welt beobachten lässt. Vorläufer des Guerilla Gardenings waren auch Künstler wie Louis Le Roy und Joseph Beuys, die ihren Gefallen am „wilden Grün der Städte“ unter anderem durch einige Kunstaktionen Ausdruck verliehen.

…und was kann ich tun?

Jede und jeder von euch kennt bestimmt den ein oder anderen Platz in der Stadt, der ein „Upgrade“ vertragen könnte. Heimische und ungiftige Wildblumen können eine Rasenfläche verschönern, einen angelegten Pflanzkübel aufhübschen oder gar an Stellen wachsen, an denen für gewöhnlich keine, oder nur wenige Pflanzen zum Vorschein kommen. Möglichkeiten deine Stadt zu verschönern gibt es viele. Nahezu im vorbeigehen könnten Samen oder Stecklinge ein Mittel politischen Protests, eine Art „Hilfestellung“ für die Natur sein oder auch einfach nur das Stadtbild verschönern!

Betonwüsten zu grünen Landschaften!

Das Feiertagsgesetz Schachmatt setzen!

Veröffentlicht in TERMINE mit den Tags , , , am April 1, 2012 von solidweissenburg

Wegen dem Protest der Kirchen werden die Mittelfränkischen Schachmeisterschaften in Weißenburg nur bis Gründonnerstag dauern. Wir sind der Ansicht das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie und steht über dem Feiertagsgesetz. Dies am Karfreitag nicht zuzulassen ist eine Nichtrespektierung der Bedürfnisse von Nichtchristen sowie Schachbegeisterten. Von einer toleranten Kirche erwarten wir mehr. Schach hat nichts mit Krach und Remmidemmi zu tun.

Auch wir sind für einen einkaufsfreien Sonntag, aber nicht wegen irgendwelchen Glaubensdogmen, sondern aus arbeitsrechtlichen Gründen zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Dies bedeutet allerdings auch konkret nicht alle Aktivitäten an Feiertagen über einen Kamm zu scheren. An Feiertagen sollte für die Menschen die Entspannung, aber auch die freie Wahl der eigenen Freizeitgestaltung im Mittelpunkt stehen dürfen. Bei den christlichen Kirchen scheint es beim Ersteren stehen zu bleiben.

Wir stehen für eine klare Trennung von Staat und Kirche ein. Der Glauben ist eine Privatsache. Dies bedeutet beidseitige Grenzen zwischen den Anliegen zweier von vielen Glaubensgemeinschaften in Deutschland zu akzeptieren, aber auch seitens der Glaubensgemeinschaften den öffentlichen Frieden zu den Bedürfnissen und Anliegen von beispielsweise Schachbegeisterten zu tolerieren.

Mit der Kundgebung soll auch auf die klare Verfehlung seitens der Stadtverwaltung mit OB Schröppel an Ihrer Spitze verwiesen werden. Ohne eine demokratische Diskussion und Abstimmung mit den politischen Kräften in Weißenburg wurde die Entscheidung getroffen die Mittelfränkischen Schachmeisterschaften einzuschränken. Als Messlatte wurde die Zustimmung der Kirchen zugelassen. Wir wollen wissen wieso ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister entgegen dem Geist der Vernunft und Aufklärung den kirchlichen Institutionen soviel Macht zugesteht?

Wir rufen also auf mit Schachbrettern, Schachfiguren und Schachspieler/innen gegen diesen Affront der christlichen Kirchen sowie der Stadtverwaltung ein Zeichen zu setzen.

Wir hoffen auf die Respektierung dieses Anliegens durch die Kirchen und setzen auf Stille und Konzentration bei einer guten Partie Schach. Wir sind uns sicher Gottesdienst sowie Schach werden problemlos ungestört am gleichen Tag nebeneinander durchführbar sein.

Kommt also am Karfreitag, von 15.00 – 17.00 Uhr, auf den Martin-Luther-Platz in Weißenburg und setzt uns Schachmatt!

['solid] – die sozialistische Jugend Weißenburg, DIE LINKE Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen/Ansbach, Netzwerk Linker AktivistInnen, Deutscher Freidenker Verband Nürnberg

Update 03.04.12 – unsere Kundgebung wird genehmigt!

Link zum Artikel: “Schachern um die Karfreitagsruhe”

Link zum Artikel: “Das Turnier hat begonnen – der Protest geht weiter”

Linksjugend ['solid] Bayern tagte in Weißenburg

Veröffentlicht in NACHBERICHTE am März 30, 2012 von solidweissenburg

Auf der jüngst in Weißenburg durchgeführten Landesmitgliederversammlung der Linksjugend ['solid] Bayern wurden      Landessprecherin Ramona Tax sowie der Sprecher der Linksjugend Weißenburg Victor Rother in das Tagungspräsidium gewählt.

Die Landesmitgliederversammlung mit Delegierten aus ganz Bayern fand in den Räumen der Luna-Bühne in Weißenburg statt. Der über 1000 Mitglieder zählende Jugendverband steht der Partei DIE LINKE nah. Gewählt wurden die Delegierten für den Bundeskongress des Jugendverbands an diesem Wochenende in Berlin sowie für den Landesparteitag der Linken in Bayern am 21./22. April im oberbayerischen Weilheim.

Die Versammlung beschloss sich für einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden sowie die Trennung von Amt und Mandat innerhalb der LINKEN einzusetzen. In einer Resolution sprach sich der sozialistische Jugendverband für eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage aus.

Der Hummer und Sichel – Satirepreis 2012 der Linksjugend ['solid] Bayern ging an die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern. Diese hatte zum Jahreswechsel einen Kalender herausgegeben, der geschmacklose und latent rassistische Karikaturen beinhaltete.

Nachbericht zur Mahnwache zum 1. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

Veröffentlicht in NACHBERICHTE mit den Tags , , , am März 26, 2012 von solidweissenburg

Genau ein Jahr nach der 1. Mahnwache zum Super-Gau von Fukushima in Weißenburg, versammelten sich auf Initiative der Linken erneut verschiedene atomkritische Organisationen und über 70 Einzelpersonen für eine einmalige Mahnwache am Weißenburger Marktplatz.

Beginnend mit dem Sprecher von ['solid] Weißenburg betonten auch alle weiteren RednerInnen Ihre Entschlossenheit mit Nachdruck auf einen schnellen Atomausstieg zu setzen und der Bundesregierung auch weiterhin sehr kritisch auf die Finger zu schauen. Man sei auch jederzeit wieder bereit erneut zu größeren Aktionen aufzurufen. Die von der Bundesregierung beschlossene Förderungskürzung der Solarenergie wurde als Einstieg zum Ausstieg aus der Solarenergie – Förderung verurteilt.

Hilfe, ich sitze im Dunkeln? – Raus aus der Atomenergie! – Raus aus dem Kapitalismus!

['solid] Weißenburg bekräftigt hiermit seine Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg und eine Vergesellschaftung des Energiesektors als Non-Profit-Unternehmen in öffentlichem Eigentum. Nur dadurch kann es uns gelingen eine sozial-ökologischen Revolution durchzuführen. Dabei brauchen wir keine Konzerne wie RWE, EnBW, E.on oder auch Vattenfall. Diese haben nur Ihre eigenen Interessen im Sinn. Begründung gefälligst? Gerne. Hier zwei Aussagen, die wir nicht so stehen lassen können:

RWE: Der Konzern habe zuallererst „die Interessen der Aktionäre (zu) schützen“ – nicht etwa die Gesundheit der Bevölkerung.

Hans-Peter Villis: „Ich bin als Chef von EnBW verpflichtet, das Vermögen der Gesellschaft zu schützen“.

In 2011 verloren die sieben ältesten Kernkraftwerksblöcke Deutschlands sowie das Kernkraftwerk Krümmel endgültig ihre Betriebsgenehmigung. Der Plan, einen der Blöcke als Reserve vorzuhalten, wurde von der Bundesnetzagentur Ende August 2011 verworfen. Die seit Jahrzehnten mit vielen Millionen Mark/Euro am leben erhaltende Lüge, dass es zu Stromengpässen in Deutschland kommen würde, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Gestiegen sind einzig die Strompreise und dies obwohl Deutschland auch weiterhin ein Stromexporteur ist, sprich es mehr Strom gibt als abgenommen wird.

Eine Vergesellschaftung bedeutet allerdings noch lange keine Änderung hin zu einer ökologischen und dezentralen sowie kommunalen Energieversorgung. Es würden sich nur die Eigentumsverhältnisse ändern. Am Ende womöglich noch die Kohle mit Großkraftwerken eine Renaissance feiern. Geändert werden muss vielmehr auch die zentralistische Struktur der Energieversorgung. Megaprojekte wie Desertec (imperialistisches Konzept zur Erzeugung von Ökostrom in afrikanischen Wüsten für Europa), riesige Offshore – Windparks in der Nordsee oder auch die Förderung des CCS-Verfahrens für den Kohleabbau (CO2-Abscheidung und Speicherung in unterirdischen Gesteinsschichten auf unbegrenzte Zeit) sind abzulehnen. So schafft man nur neue undemokratische Machtstrukturen in den Händen von Wenigen. Die Milliardenkosten zum Netzausbau um unseretwegen auch Ökostrom von der von Marokko völkerrechtswidrig besetzten Westsahara nach Deutschland zu verlegen oder von der Nordsee nach Berchtesgaden würden nur wieder die VerbraucherInnen zahlen. Am Windrad im eigenen Garten und den Sonnenkollektoren auf dem eigenen Dach aber verdienen die Energiekonzerne nichts, die kommen nur dem Verbraucher zugute.

Es genügt also nicht nur die stoffliche Seite der Energiefrage zu diskutieren, sondern es muss vielmehr die Struktur der Energieversorgung geändert werden, und das hat mit Eigentumsfragen und mit der Frage nach Ziel und Zweck der gesellschaftlichen Produktion zu tun.

Die Energiekonzerne müssen zerschlagen und ihre Einzelteile in öffentliches Eigentum überführt werden!

Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.